Berlin. Es wird keine neue Abwrackprämie geben. Das hat Regierungssprecher Ulrich Wilhelm klargestellt. Medienberichten zufolge habe es Überlegungen gegeben, neue Steueranreize zu schaffen, damit keine Flaute am Automarkt entstehe. Werkswagengeschäft ist um über 80 Prozent eingebrochen.

Die Abwrackprämie wird nicht verlängert und es gibt auch keine Ersatzförderung, um die drohende Flaute am Automarkt abzuwenden. Dies hat Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag klargestellt. Er reagierte damit auf Berichte, wonach die Regierung neue Steueranreize für Werksangehörige plant, um den gesunkenen Verkauf von Jahreswagen anzukurbeln. Solche Überlegungen gebe es nicht, betonte Wilhelm. Dies gelte für Union und SPD.

Höhere Steuersubventionen lohnen sich für die Hersteller, weil sie ihren Absatz steigern, und für die Betriebsangehörigen, weil sie einen Neuwagen fahren und dann ohne großen Verlust nach einem Jahr verkaufen können. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte dazu, die Debatte könne man durchaus führen. Aktuell gebe es aber keine solchen Überlegungen. Änderungen sollte man zudem auch nicht wenige Wochen vor der Bundestagswahl «aus der Hüfte schießen».

Forderung des Gesamtbetriebsrats von BMW

Das «Handelsblatt» hatte berichtet, ein Vorstoß zur Änderung der Jahreswagenregelung aus Union und SPD gehe auf eine Forderung des Gesamtbetriebrats von BMW zurück. Dieser beklage seit langem, dass die Verschärfung der steuerlichen Regelungen den Kauf firmeneigener Wagen unattraktiv gemacht habe.

Demnach sank der Wagenverkauf an Betriebsangehörige bei Daimler seit 2002 von 40.000 auf 7.000 im Jahr 2008. BMW habe in diesem Jahr erst 7.000 Wagen an Betriebsangehörige verkauft. 1999 seien es noch 24.000 gewesen. CDU und CSU im Bundestag haben laut «Handelblatt» Mitte Mai deswegen auch an Finanzminister Peer Steinbrück geschrieben und verlangt, einen entsprechenden Erlass aus dem Jahr 1996 anzupassen.

Werkswagengeschäft ist eingebrochen

Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Thomas Strobl unterstützte dies erneut. Steinbrück könne das «durch einen Federstrich machen», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Das Werkswagengeschäft sei früher ein richtiger Vertriebszweig gewesen, der aber in den letzten Jahren über 80 Prozent eingebrochen sei. Dies liege an den großen Rabatten, die Händler inzwischen gewährten, allerdings auch daran, dass man Steuer-Vorschriften nicht angepasst habe.

Dazu sagte Regierungssprecher Wilhelm nun: «An eine Änderung dieser Jahreswagenreglungen im weitesten Sinne wird derzeit nicht gedacht. Weder im Unions-Teil noch im SPD-Teil der Bundesregierung.» Auch das Finanzministerium bestritt solche Pläne.

Umwelthilfe gegen «Klimakiller und Vorstadtpanzer»

Die Deutsche Umwelthilfe erklärte zu der Debatte: «Weil nach dem Ende des Fünf-Milliarden-Programms eine umso tiefere Absatzkrise droht, verlangen Unternehmen wie BMW und Daimler nun neue Steuermilliarden, um weiter Autos absetzen zu können.» Dies widerspreche jedoch den ökologischen und ökonomischen Zukunftserfordernissen. Jede Subvention von «Klimakillern und Vorstadtpanzern», von denen immer noch neue Modelle angeboten würden, verlängere nur die Misere der so genannten deutschen Premium-Hersteller.

Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Brüderle, erklärte: «Der Neuwagenmarkt in Deutschland wird im nächsten Jahr wegen der Abwrackprämie erhebliche Einbrüche haben. Gegen diese fatale Wirkung helfen keine komplizierten Einzelmaßnahmen. Der beste Ersatz für die unsinnige Abwrackprämie wären steuerliche Entlastungen für alle.» Er monierte, dass vor allem ausländische Hersteller profitiert hätten. (ap)