Berlin. Noch wenige Tage, dann ist der Geldtopf für die Abwrackprämie leer. Um den befürchteten Absatzeinbruch zu verhindern, arbeiten die Regierungsparteien offenbar an neuen "Verkaufsförderungs"-Plänen. Der Vorstoß kommt von den Autobauern aus dem Süden, die bislang von der Prämie wenig hatten.
Union und SPD arbeiten offenbar an Plänen, den befürchteten Absatzeinbruch bei Neuwagen nach Auslaufen der Abwrackprämie mit neuen Vergünstigungen zu begegnen. Das «Handelsblatt» berichtete, im Zentrum der Überlegungen stünden dabei Änderungen beim Kauf von Jahreswagen durch Werksangehörige.
«Eine Belebung im Bereich des Neuwagenverkaufs könnte zum Beispiel durch eine vernünftige Ausgestaltung der Besteuerung von Jahreswagen für Werksangehörige erzielt werden. Hier haben wir aktuell ein Problem», zitierte das Blatt den baden-württembergischen Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).
Ähnlich äußerte sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Uwe Beckmeyer, gegenüber der Zeitung. «Statt die Abwrackprämie zu verlängern, sollten wir versuchen, über eine bessere steuerliche Förderung von Jahreswagen gezielt den Absatz deutscher Hersteller zu stabilisieren und so den gefürchteten Absatzeinbruch nach Auslaufen der Umweltprämie zumindest zu dämpfen.»
Oettinger beklagte, dass der Absatz von Jahreswagen an Werksangehörige aufgrund steuerlicher Regelungen ins Stocken geraten sei. «Der Betriebsangehörige muss die Differenz zwischen dem Kaufpreis und einem Vergleichspreis versteuern. Dieser Vergleichspreis, mit dem man sich einem Marktpreis annähern will, entspricht aber nicht mehr der Realität.» Es werde nicht berücksichtigt, dass ein Neuwagenkäufer heute am Markt durchaus gute Rabatte erzielen könne, die er selbstverständlich nicht versteuern müsse, sagte Oettinger. Dadurch seien die tatsächliche Marktpreise geringer als die, die sich ein Jahreswagenkäufer für seinen zu versteuernden Vorteil anrechnen lassen muss. «Hier sehe ich Überprüfungs- und Handlungsbedarf», sagte der Stuttgarter Regierungschef.
Der Vorstoß aus Union und SPD geht dem Blatt zufolge auf eine Forderung des Gesamtbetriebrats von BMW zurück. Dieser beklage seit langem, dass die Verschärfung der steuerlichen Regelungen den Kauf firmeneigener Wagen für die Belegschaft unattraktiv gemacht habe. Nach Angaben von Beckmeyer sei der Wagenverkauf an Betriebsangehörige bei Daimler seit 2002 von 40.000 auf 7.000 im Jahr 2008 eingebrochen. BMW habe in diesem Jahr erst 7.000 Wagen an Betriebsangehörige verkauft. 1999 seien es noch 24.000 gewesen. (ap)
