Berlin. Knapp 5 Milliarden Euro wird die Industrie wohl 2016 an Stromrabatten bekommen. Die Grünen sind mit dem Nachlass auf die EEG-Umlage nicht zufrieden.

Die Grünen kritisieren die Milliarden-Rabatte für die Industrie bei der Umlage zur Ökostrom-Förderung (EEG). Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage Bärbel Höhns geht hervor: Die Wirtschaft hat bis Ende Juni 2268 Anträge auf eine Ermäßigung von der EEG-Umlage gestellt – also auf Strompreis-Rabatte. Die Anträge gelten für 2016.

Das sind zwar weniger als zuletzt. Betrachtet man aber die Strommengen, für die die Industrie Rabatte haben will, dürfte die Größenordnung ähnlich hoch wie im laufenden Jahr ausfallen, wo sich die Vergünstigungen auf 4,8 Milliarden Euro summieren.

Stromrabatte von 4,8 Milliarden Euro für die Wirtschaft

Höhn sagte der Deutschen Presse-Agentur, von der Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), die Rabatte um bis zu eine Milliarde Euro zu kürzen, sei wenig übriggeblieben. Gabriel schafft aufgrund der jüngsten EEG-Reform bislang etwa 300 Millionen Euro. "Man kann einem Geringverdiener schwer vermitteln, warum er über 60 Euro im Jahr zusätzlich zahlt, um die Stromrechnung für florierende Chemieunternehmen zu senken", meinte Höhn.

Auch interessant

Nicht nur Strom wird billiger, sondern auch Gas

Gabriel hat die Rabatte stets mit dem Argument verteidigt, dass aus seiner Sicht der Erhalt vieler Industrie-Arbeitsplätze wichtiger sei als eine überschaubare Strompreisbelastung der Haushalte von durchschnittlich fünf Euro pro Monat. Höhn sieht das anders. Energieintensive Unternehmen würden bei der notwendigen solidarischen Finanzierung der Energiewende aus der Verantwortung entlassen, obwohl sie zu den größten Profiteuren gehörten. "Die Ermäßigungen bei der EEG-Umlage können ohne den Verlust von Arbeitsplätzen deutlich verringert werden."

Energieintensive Industrie trägt kaum zur Förderung Erneuerbarer bei

Unternehmen mit sehr hohem Stromverbrauch müssen kaum zur Förderung von Wind-, Solar- und Biomasseenergie beitragen - die Rabatte werden auf die Strompreise umgelegt. Die Bürger zahlen in diesem Jahr je Kilowattstunde 6,17 Cent Ökostrom-Umlage. Die EEG-Umlage könnte aber sinken. Das Konto, über das die auf 20 Jahre garantierten Vergütungen für Betreiber von Ökoenergie-Anlagen abgewickelt werden, lag Ende Juni mit 4,28 Milliarden Euro im Plus. Mitte Oktober wollen die zuständigen Übertragungsnetzbetreiber die neue EEG-Umlage festlegen. (dpa)