Essen. . Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel und Finanzminister Wolfgang Schäuble streiten, wie die Kosten für den Kohlekompromiss bezahlt werden sollen.
Der Kohle-Kompromiss steht offenkundig, NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) stellte bereits die Details des alternativen Klimapakets vor. Was allerdings noch nicht steht, ist dessen Finanzierung – und damit bleibt auch unklar, wie teuer die politische Lösung am Ende für den Verbraucher werden könnte.
Wie berichtet, sollen einige Braunkohlekraftwerks-Blöcke vom Netz gehen, die Konzerne dafür aber entschädigt werden. In NRW betrifft dies Duin zufolge fünf 300-Megawatt-Blöcke im rheinischen Revier, dem Vernehmen nach erhält RWE dafür eine hohe dreistellige Millionensumme. Laut Duin werden diese Kosten auf die Strompreise umgelegt und führen zu Mehrkosten von 0,5 Cent pro Kilowattstunde (kWh). Im Schnitt kostet Haushaltsstrom derzeit rund 28 Cent, der Preis würde um 1,8 Prozent steigen.
Unrentable Gaskraftwerke wieder ans Netz
Doch mindestens die Frage, wie tief die Verbraucher in die Tasche greifen müssen, ist völlig offen. Denn in Duins Rechnung fehlen die weiteren Teile des Kompromisses – und die sind weit teurer. Die Förderung der KWK-Anlagen soll bis 2019 auf 1,5 Milliarden Euro verdreifacht werden und dann entfallen. Damit sollen unrentable Gaskraftwerke, die Strom und Wärme erzeugen, wieder ans Netz gehen und klimaschädlichere Kohlekraftwerke ersetzen. Die ebenfalls geplante Abwrackprämie für alte Heizungen soll rund 1,5 Milliarden Euro kosten.
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Über die Finanzierung streiten derzeit das Bundeswirtschafts- und das Finanzministerium. Um die Verbraucher zu schonen, will Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) diese Zusatzkosten aus Steuermitteln finanziert wissen – also von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Doch der stellt sich noch quer. Es gebe dazu keine Zustimmung, hieß es gestern aus dem Regierungsviertel. Die Entscheidung dürfte erst beim Koalitionsgipfel der drei Parteichefs Gabriel (SPD), Merkel (CDU) und Seehofer (CSU) am 1. Juli fallen.
Heizungs-Prämie lässt sich schwer beziffern
Würden die Mehrkosten komplett auf die Strompreise geschlagen, müsste etwa die heutige KWK-Umlage von 0,254 Cent/kWh auf 0,762 Cent steigen, der Strompreis würde um weitere 0,58 Cent teurer. Der Aufschlag für die Heizungs-Prämie lässt sich schwer beziffern, weil unklar ist, wann welche Kosten anfallen. Insgesamt würde die Erhöhung des Strompreises um die vier Prozent betragen und damit deutlich happiger werden als von Duin veranschlagt. Gabriel will das verhindern.
Die Gewerkschaft IGBCE, die das Alternativ-Modell entworfen hat, fordert schon länger eine stärkere Steuerfinanzierung der Energiewende. Doch auch beim Strompreis selbst gebe es Möglichkeiten, neue Belastungen abzufedern. In der Kritik steht etwa, dass auf die EEG-Umlage noch die Umsatzsteuer draufgeschlagen wird. Das brachte dem Bund 2014 rund 1,6 Milliarden Euro ein. Ein Verzicht würde etwa die KWK-Umlage mehr als ausgleichen.
