Brüssel. . Die EU verliert im internationalen Wettbewerb deutlich an Boden, kritisiert der europäische Arbeitgeberverband. Mehr Reformeifer gefordert.
Die Europäischen Arbeitgeber schlagen Alarm: Die EU verliere im internationalen Wettbewerb gegenüber den USA, China und Japan an Boden. Besorgnis erregend sei vor allem die Schwäche bei Investitionen. Ein Hauptgrund aus Sicht der europäischen EU-Arbeitgeber- und Industrieverbände ist das zu langsame Tempo bei den nötigen Strukturreformen.
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Nach dem jüngsten „Reform-Barometer“ des Arbeitgeber-Verbandes Business Europe (BE) zieht die EU bislang nicht genügend Nutzen aus dem eigentlich günstigen Umfeld mit niedrigen Ölpreisen, Geldoffensive der Europäischen Zentralbank und exportfreundlichem Euro-Kurs. Der EU-Anteil an den weltweiten ausländischen Direktinvestitionen lag 2013 nur noch bei 17 Prozent. Im Jahr 2000 hatte er noch 40 Prozent betragen. „Beim Wettrennen um globale Investitionen haben wir mehr als die Hälfte verloren – das ist eine dramatische Entwicklung“, meint Verbandschefmanager Markus Beyrer. Entsprechend rangiere die EU in den maßgeblichen internationalen Rankings (Weltwirtschaftsforum, Weltbank, IMD) für Wettbewerbsfähigkeit hinter den USA und teilweise auch hinter Japan.
Arbeitgeber fordern mehr Reformeifer in EU-Mitgliedsstaaten
„Alarmierend“ sei die Situation etwa beim Aufbau einer leistungsfähigen Infrastruktur für die digitale Ökonomie, erklärt Breyer. Die EU ist in der industrialisierten Welt der einzige Wirtschaftsraum, wo die Pro-Kopf-Aufwendungen für das Breitband-Netz rückläufig sind. 2013 lagen sie knapp über 90 Euro. Die USA investierten das Doppelte, die Japaner sogar das Zweieinhalbfache. Unzufrieden sind die Arbeitgeber auch mit dem Reformeifer der EU-Staaten. Die einschlägigen Brüsseler Forderungen an die Mitgliedstaaten seien zwar zu 90 Prozent richtig und wichtig. Nach wie vor werde aber nur ein kleiner Teil (22 Prozent) der sogenannten länderspezifischen Empfehlungen in die Tat umgesetzt.
Ein besonders drastisches Beispiel europäischer Bummelei sind nach Ansicht von BE die abschreckenden Kosten für die Anmeldung von Patenten. In der EU liegen sie zehnmal so hoch wie in den Vereinigten Staaten, weil die Staaten nicht bereit sind, zu einem günstigeren europäischen System überzugehen. „Wenn das nach 30 Jahren Debatte und 15 Jahre nach einem Grundsatz-Beschluss (über ein EU-Patent) immer noch die Lage ist, haben wir auf globaler Ebene ein schweres Problem“, klagt Beyrer.
