Brüssel. .

Eine schnelle „Generalrevision“ des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) fordert der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Herbert Reul. Angesichts der „unverantwortlich hohen Kosten“ für Firmen und Verbraucher müsse der subventionierte Zubau mit einem Moratorium gestoppt und das EEG europäisch geregelt werden. Reul erwartet, dass der Druck auf eine Korrektur in Deutschland zunimmt, wenn EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia noch in diesem Monat ein Beihilfeverfahren zur Prüfung der Befreiung von energieintensiven Unternehmen von der Öko-Umlage einleitet.

Reul äußerte die Sorge, dass ohne eine radikale Reform des EEG weitere energieintensive Unternehmen aus Deutschland abwandern. Der Hauptgeschäftsführer der Chemischen Industrie, Utz Tillmann, sagte auf einem Energie-Forum, dass die deutsche Chemie-Industrie aufgrund hoher Energiekosten in den Jahren 2011 und 2012 bereits 50 Prozent mehr Investitionen ins Ausland verlagert habe. „Das EEG wird zur großen Geldvernichtungsmaschine zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie.“

Reul erwartet „mit hoher Wahrscheinlichkeit“, dass Almunia die deutschen Ausnahmeregelungen zur Befreiung energieintensiver Unternehmen von der EEG-Umlage in Frage stellen wird. Nur wenn eine schwarz-rote Bundesregierung das EEG bis April überarbeite, könne sich Deutschland Zeit für Übergangslösungen „kaufen“, hofft Reul.

Fünfthöchster Strompreis weltweit

Schon heute ist der deutsche Strompreise nach Angaben der Energie-Kommission der fünfthöchste in der Welt. In der EU-Kommission wird kritisiert, dass das Tempo beim Netzausbau mit dem Zubau von Windrädern und Solardächern nicht mithält. EU-Kommissar Günther Oettinger kritisierte vor dem NRW-Unternehmerverband das „Klein-Klein“ im schwarz-roten Koalitionsvertrag und verlangte eine Stärkung konventioneller Energieträger. Ziel müsse es sein, Energie für deutsche Unternehmen wieder bezahlbar zu machen.