Düsseldorf. Die Krise ist noch nicht bewältigt, mahnt der NRW-Regierungschef und Vorsitzende der Landes-Union, Jürgen Rüttgers. Und auch die Kommunawahl sei noch nicht gewonnen, meint er, um die Mobilisierung der CDU-Wähler besorgt.

Er hat geschwiegen. Kein Wort der Kritik, etwa an den „Lebenslügen” der CDU, drang diesmal aus seinem Ferienhaus in der Provence. Alles hat Jürgen Rüttgers unterlassen, was den von Angela Merkel ruhiggestellten Bundestagswahlkampf beunruhigen könnte. Stattdessen redet der Ministerpräsident in diesen Tagen lieber über Horst Schlämmer und seine Gastrolle in Hape Kerkelings Film – ein Schlemmerfilet, marketingmäßig. Aber auch bei der offiziellen Rückkehr in den grauen Düsseldorfer Polit-Alltag kommt er nicht wunschlos.

Meldungen über eine leichte Besserung der konjunkturellen Lage hat Rüttgers registriert, warnt aber vor übertriebenem Optimismus. Wie die Kanzlerin spricht er von „kleinen Pflänzchen, die man gießen muss”. Für Entwarnung sei es zu früh. Stattdessen fordert er eine zweite Phase der Krisenbekämpfung und eine Strategie für die Zeit „danach”. Um die Wirtschaft dauerhaft zu beleben, sei ein dauerhaftes jährliches Wachstum von drei Prozent nötig.

"Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze"

Wie und wann das ambitionierte Ziel zur erreichen wäre, bleibt nebulös. „Wenn ich das wüsste, ging's mir besser”, räumt Rüttgers auf Nachfrage ein. Von einer Wünsch-dir-was-Parallele zu SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und dessen belächelten Deutschland-Plan für vier Millionen neue Jobs will er dennoch nichts wissen. „Nicht die Politik schafft Arbeitsplätze”, sagt er, rechnet dann vor, dass Wachstumsraten von 1,5 Prozent nicht ausreichten, um auf lange Sicht die öffentlichen Haushalte zu sanieren.

Rüttgers' Faustregel: Mit jedem zusätzlichen Prozent würden sechs Milliarden Euro mehr Steuern und 4,5 Milliarden mehr Sozialversicherungsbeiträge generiert. „Deshalb müssen wir alle Wachstumsbremsen lösen”, sagt er, legt sein Bekenntnis zum Industrie- und Exportland NRW ab und steckt den Kurs ab für Innovation, Forschung und Bildung.

Rüttgers wirbt für eine gemeinsame Strategie mit der Wirtschaft, läst aber auch Kritik durchblicken. Um öffentliche Widerstände gegen Industrieprojekte zu durchbrechen, seien mehr Transparenz und Information in der Planungsphase unerlässlich: „Es geht nicht, dass die Politik allein für die Akzeptanz von Großprojekten sorgen muss.”

"Die Kommunalwahl ist keine Testwahl"

Mehr Transparenz will die Landesregierung auch bei öffentlichen Unternehmen: noch in dieser Legislaturperiode werde das Kabinett ihnen per Beschluss vorschreiben, Vorstandsgehälter und Beraterverträge offenzulegen. Das Gesetz, das auf eine Initiative von CDU und FDP im Landtag zurückgeht, soll für alle Firmen des Landes und der Kommunen gelten, auch für Sparkassen oder den WDR.

Doch zunächst will die CDU als – so Rüttgers – „einzige Volkspartei” bei der Kommunalwahl gut abschneiden. „Das ist keine Testwahl”, betont er, macht sich Sorgen um die Mobilisierung der CDU-Wähler. Hier und da glaube man in seiner Partei offenbar, „das haben wir schon im Sack”. Vorsichtshalber – und mit Blick auf die Landtagswahl – warnt er auch vor rot-rot-grünen Bündnissen in den Städten. Es könne nicht sein, „dass dies durch die Hintertür das Modell für NRW wird”.