Essen. NRW-DGB-Chef Guntram Schneider geißelt Ministerpräsident Jürgen Rüttgers als politischen Piraten. Er berufe sich oft auf Johannes Rau, werde diesem aber nicht gerecht, sagt Schneider im Interview. Dennoch vertraut er darauf, dass Rüttgers Sozialkürzungen unter Schwarz-Gelb verhindern würde.
Guntram Schneider, DGB-Chef in NRW, wirft Ministerpräsident Rüttgers (CDU) politische Piraterie vor, weil der sich ständig auf Johannes Rau berufe. „Er wird Rau nicht gerecht. Rau hätte niemals Studiengebühren eingeführt. Aber Rüttgers' Strategie ist schon intelligent”, sagte Schneider der WAZ.
Dennoch setzt das SPD-Mitglied darauf, dass Rüttgers im Falle eines Wahlsieges von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl Sozialkürzungen verhindert. „Rüttgers muss das tun, denn die größten Sauereien kommen direkt nach der Wahl und belasten ihn vor der Landtagswahl 2010. Wenn für Steuersenkungen im Sozialbereich und bei der Bildung gekürzt wird, hat sich Schwarz-Gelb in NRW erledigt.”
Der DGB-Landeschef warnt vor FDP-Plänen, den Kündigungsschutz nur noch ab 20 Mitarbeitern gelten zu lassen. „In meinem Wahlkreis in Bielefeld hieße das für 70 Prozent der Beschäftigten, dass sie keinen Kündigungsschutz mehr hätten.”
Schneider: Rot-Rot-Grün in NRW möglich
Dennoch würde der DGB nicht zu Protesten gegen Schwarz-Gelb aufrufen. „Wir können politische Entscheidungen nicht wegdemonstrieren. In Frankreich zünden sie Reifen an und wählen hinterher Sarkozy zum Präsidenten. Das passt doch nicht zusammen.” Wie in NRW werde man mit jeder Regierungspartei reden. „Die FDP besteht ja nicht nur aus Leuten wie dem Fraktionschef Papke.”
In NRW hält Schneider nach der Landtagswahl 2010 auch Rot-Rot-Grün für möglich. „Ich finde es richtig, wie es Hannelore Kraft macht. Man sollte niemals nie sagen. Es wäre für eine Partei unklug, eine Machtoption von vornherein auzuschließen. Auf Landesebene muss man mit der Linken zumindest reden können.”
