Düsseldorf. Die Vorstandsgehälter der WestLB bleiben in der Kritik. Hannelore Kraft fordert eine Gehaltsobergrenze für die Führungsriege der Landesbank. 500.000 Euro pro Jahr sind nach Ansicht der SPD-Landeschefin genug.
SPD-Landeschefin Hannelore Kraft forderte die WestLB-Spitze auf, eine Gehaltsobergrenze von 500 000 Euro einzuhalten. „Genau wie bei der Commerzbank, die eine Milliardenhilfe des Bundes in Anspruch genommen hat, müssen auch die Vorstandsgehälter bei der WestLB auf 500 000 Euro pro Jahr gekappt werden und ein Bonusverbot gelten. Denn hier ist das Land zur Rettung eingesprungen”, sagte Kraft dieser Zeitung. „Selbst wenn es keine rechtliche Verpflichtung zur Gehaltskürzung gäbe, gibt es eine moralische Verpflichtung.”
Auf Bundesebene sind direkte Staatshilfen an strenge Bedingungen geknüpft. So dürfen Vorstände nicht mehr als 500 000 Euro Jahresgehalt verdienen, Boni sind verboten.
Für die WestLB gilt eine solche Gehaltsobergrenze nicht. Das NRW-Finanzministerium verwies darauf, dass der Risikoschirm für die WestLB bereits im Februar 2008 aufgespannt wurde. „Zu diesem Zeitpunkt war die Deckelung von Vorstandsgehältern überhaupt nicht Bestandteil der öffentlichen Diskussion”, erklärte das Ministerium, das für die WestLB zuständig ist. Die Bank gehört den Sparkassen, dem Land NRW sowie den Landschaftsverbänden Rheinland und Westfalen-Lippe. Zuletzt konnte die WestLB nur mit Milliarden-Bürgschaften der Eigentümer stabilisiert werden. Von der Bürgschaft wurden bislang rund 300 Millionen Euro in Anspruch genommen.
Rüttgers schließt Bonuszahlungen aus
Auch am Freitag ließ die WestLB offen, ob sie für 2009 Boni zahlen will. Dazu sagte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) dieser Zeitung: „Die WestLB weiß, dass es in ihren Gremien keine Mehrheit für Boni geben wird. Es wird deshalb 2009 keine Zahlungen geben. Einerseits staatliche Unterstützung in Anspruch nehmen, andererseits Boni auszahlen: Das geht nicht. Wer anders handelt gefährdet den gesellschaftlichen Konsens.“ Nach Informationen dieser Zeitung ist diese Position mit den NRW-Regierungsparteien CDU und FDP abgestimmt.
SPD-Landeschefin Kraft geht ein Boni-Verzicht nicht weit genug. „Wer nur durch die Steuer-Euros der kleinen Leute seinen Job behält, kann sich nicht gleichzeitig ein Millionengehalt einsacken”, sagte sie. „Ministerpräsident Rüttgers muss das bei der WestLB durchsetzen. Schließlich ist das Land größter Anteilseigner.” Laut Geschäftsbericht wurden dem Gesamtvorstand voriges Jahr insgesamt 10,2 Millionen Euro gezahlt. Die Einzelgehälter lassen sich zwar nur schwer abschätzen, da es mehrere Personalwechsel gab. Doch die individuellen Vorstandsgehälter dürften höher sein als eine Million Euro.
Womöglich klärt sich die Frage nach der Gehaltsbegrenzung auch ohne Machtwort des Ministerpräsidenten. Im Finanzministerium wird erwartet, dass die WestLB bald Finanzhilfen des Bundes in Anspruch nehmen muss. Die Folge wäre die Gehaltsbegrenzung bei 500 000 Euro.
