Berlin/Essen. "Wahlgeschenk", "Pfusch", "fahrlässig" – es hagelt Kritik an der Rentengarantie der Bundesregierung. Die Opposition, aber auch Verbände und Experten wenden sich rigoros gegen den Kabinettsbeschluss vom Mittwoch, wonach die Renten nie mehr gekürzt werden dürfen.
Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) verteidigte dagegen die Reform. „Dieses Gesetz ist absolut fahrlässig und geht zu Lasten der jüngeren Generation”, sagte der NRW-Vorsitzende der Jungen Liberalen, Marcel Hafke, der WAZ. „Sinkende Löhne und steigende Renten, das passt nicht zusammen.” Hafke sprach – in seltener Einmütigkeit mit dem Bundes-Sprecher der Jungen Grünen, Max Löffler – von einem „Wahlgeschenk an 20 Millionen Rentner”. Löffler fordert den Umbau des Rentensystems: „Auch Selbstständige müssen einbezogen werden sowie alle Einkommen, zum Beispiel Mieten.”
Blüm: Rentengarantie ist "Pfusch"
Auch in CDU-Kreisen trifft der Gesetzentwurf nicht nur auf Zustimmung. So heißt es bei der Union, in der Bundestagsfraktion gebe es „erhebliche Bedenken”. Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Philip Mißfelder, ließ der WAZ ausrichten, er habe „keine Zeit, sich zu diesem Thema zu äußern”. Auch Juso-Chefin Franziska Drohsel lehnte eine Stellungnahme ab.
Anders Ex-Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU). Er nannte die Rentengarantie in der Mitteldeutschen Zeitung „Pfusch”. Rentner und Beitragszahler seien „die Verlierer” der Reform. Der Chef des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, bezeichnete die Neuregelung als „nichts, was zukunftsfähig ist.” Der Kabinettsbeschluss sei „auf den Wahltermin hin orientiert”.
Künftige Steigerungen sollen geringer ausfallen
Die Garantie soll bewirken, dass Renten auch bei sinkenden Löhnen nicht gekürzt werden. Allerdings bleiben die Altersruhegelder grundsätzlich an die Löhne gekoppelt. Eventuell ausbleibende Kürzungen müssen ab 2011 von den Rentnern ausgeglichen werden. Künftige Rentensteigerungen sollen geringer ausfallen. Arbeitsminister Scholz erklärte, es sei „eine Frage des Vertrauens”, dass sich die Menschen auch in Krisenzeiten auf die Rente verlassen könnten.
