Berlin. Rückläufige Steuereinnahmen und teure Konjunkturpakete belasten den Staat enorm. Die Krise führt Deutschland zurück in die Schuldenfalle. Das alles muss irgendwann bezahlt werden. Doch von Steuererhöhungen will kaum jemand etwas wissen. Die Parteien streiten eher über Steuersenkungen.

Steuersenkungen will vor allem die CSU, die ungeachtet der neuen Lasten des Staates auf eine Entlastung der mittleren Einkommen pocht. Die Steuersenkung soll schnell nach der Wahl verwirklicht werden. Auch weite Teile der CDU streben eine Steuersenkung an. Dagegen tritt CDU-Chefin Angela Merkel eher auf die Bremse. Erst wenn es wieder aufwärts geht mit der Wirtschaft, vermutlich 2011, will die Kanzlerin die Arbeitnehmer entlasten.

Steuersenkungen bereits beschlossen

Steuersenkungen für die Zeit nach der Wahl können alle Politiker mit gutem Gewissen versprechen. Denn dies ist bereits beschlossene Sache. Das zweite Konjunkturpaket enthält ein Präsent für die kleinen und mittleren Einkommen. Der Grundfreibetrag steigt am 1. Januar um 170 Euro auf gut 8000 Euro an. Zudem dürfen ab 2010 die Krankenkassenbeiträge von der Steuer abgesetzt werden. Unter dem Strich wird eine Familie mit zwei Kindern und einem Einkommen von 36 000 Euro im Jahr um 473 Euro entlastet. Ein Single mit 25 000 Euro Jahreslohn hat fast 240 Euro mehr zum Ausgeben.

Die weitergehenden Zusagen der Union werden von der SPD abgelehnt. „Steuersenkungsparolen zeugen von Realitätsverweigerung”, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei, Joachim Poß, und verweist auf die aktuelle Steuerschätzung. In dieser Woche hatte der Expertenkreis Ausfälle von fast 320 Milliarden Euro für die öffentlichen Kassen vorhergesagt.

Steinbrück will weder senken noch erhöhen

Finanzminister Peer Steinbrück, ebenfalls Sozialdemokrat, lehnt geringere Abgaben ebenso ab wie höhere. Das gilt aber nur für das Gesamtaufkommen. Die Belastung einzelner Bevölkerungsgruppen soll sehr wohl verändert werden. Niedrige und mittlere Einkommen werden demnach durch einen niedrigeren Eingangssteuersatz entlastet. Spitzenverdiener müssen sich im Falle eines Wahlsiegs der SPD auf Steuererhöhungen gefasst machen. Auch soll eine Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte eingeführt werden.

Munter mit den Steuern runter will die FDP. Ihr Wahlprogramm sieht nur noch drei Steuersätze vor. Von kleinen Einkommen werden zehn Prozent abgezogen, von mittleren 25 Prozent und von hohen 35 Prozent. Im Gegenzug entfallen etliche Steuervergünstigungen. Die Grünen sind für eine Vermögensabgabe und einen höheren Spitzensteuersatz. Die Linke fordert eine Millionärssteuer und eine deutlich höhere Belastung der Spitzenverdiener.

FDP setzt auf niedrigere Steuern

Die Anhänger von niedrigeren Steuern hoffen auf eine Art Selbstfinanzierungseffekt. Da die Bürger mehr in der Tasche haben, geben sie auch mehr für den Konsum aus und kurbeln so die Wirtschaft an. Das bringt wiederum neue Arbeitsplätze und zusätzliche Steuereinnahmen. Ob diese Rechnung aufgeht, ist aber fraglich. Denn viele zusätzliche Konsumausgaben, zum Beispiel für Unterhaltungselektronik oder Reisen, wandern ins Ausland.