Berlin/München. CDU und CSU ziehen mit der Forderung nach Steuersenkungen für Durchschnittsverdiener in die Bundestagswahl. Die beiden Unionsparteien verständigten sich in Berlin auf die Grundzüge des gemeinsamen Wahlprogrammes.

Die Union werde die Steuersätze so ändern, dass die Belastung durch die kalte Progression in der nächsten Legislaturperiode abgebaut werde, sagte der CSU-Wirtschaftsexperte und frühere Parteichef Erwin Huber am Montag. Grundlage sei das CSU-Steuerkonzept vom Mai 2008: "Im Kern ist das die Zielsetzung, die von der CSU beabsichtigt war, um Leistungsträger und Normalverdiener zu entlasten", sagte Huber.

Über den Zeitpunkt der Entlastung und Details werde in den nächsten zwei Wochen noch diskutiert, "aber die grundsätzliche Einigung ist da", erklärte er. Dass die Union jetzt ein Steuerkonzept auf der Grundlage des CSU-Konzepts formuliere, freue ihn sehr.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla zeigte sich am Montag sehr zufrieden mit den Vereinbarungen. Jetzt müssten nur noch Detailfragen geklärt werden, sagte er im Deutschlandfunk. Aber es seien alle Fragen diskutiert worden, "und es ist kein einziger Streitpunkt übrig geblieben." Die Union werde als einzige Volkspartei ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen, das darauf abziele, dass die Menschen künftig mehr Netto vom Brutto im Portemonnaie hätten.

An dem Treffen hatten Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Ronald Pofalla, sein CSU-Amtskollege Alexander Dobrindt, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teilgenommen. Mehrere weitere Treffen soll es noch geben, aber nicht mehr unter Einbeziehung der Parteichefs, hieß es aus der Union. Die Vorstände von CDU und CSU wollen das gemeinsame Wahlprogramm am 28. Juni in Berlin beschließen. Am 29. Juni soll das "Regierungsprogramm für Deutschland - 2009-2013" auf einem Kongress vorgestellt werden.

(ap/ddp)