Essen. In wenigen Jahren werden doppelte Abiturjahrgänge an die Hochschulen drängen, der Ausbau der Studienplätze ist also besonders dringlich. Milliarden für Hochschulen und Forschung sind jedoch weiter unsicher.
Wer bringt uns aus der Krise? Es sind sind die Fachkräfte – Ingenieure, Physiker, Mediziner, Wirtschafts- und Kulturwissenschaftler. Wie? Mit neuen Ideen, Produkten und Dienstleistungen. So sieht es auch Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU). Daher will sie das von Bund und Ländern zäh ausgehandelte 18-Milliarden-Euro-Programm für Forschung und Hochschulen schleunigst auf den Weg bringen.
Doch mit ihren Plänen legt sie sich mit ihrem Kabinettskollegen Peer Steinbrück (SPD) an. Der Finanzminister findet Forschungsförderung zwar grundsätzlich gut, aber nicht mitten in der Wirtschaftskrise. Er will darüber erst nach der Bundestagswahl entscheiden und stellte die Ausgaben unter „Haushaltsvorbehalt”. Das heißt: Aus den Plänen wird nur dann etwas, wenn genug Geld in der Kasse ist. Die Landesfinanzminister sehen das offenbar ähnlich. Damit liegt die Sache auf Eis.
Drei neue Pakte finanzieren
Mit den Milliarden von Bund und Ländern sollen drei Pakte finanziert werden: Der „Hochschulpakt”, der bis zum Jahr 2015 rund 275 000 neue Studienplätze finanziert; der „Pakt für Forschung und Innovation”, der für die großen Forschungsorganisationen mehr Zuschüsse vorsieht; und die „Exzellenzinitiative”, eine neue Runde des „Elitewettbewerbs” der Universitäten. Besonders dringlich ist der Ausbau der Studienplätze, da in wenigen Jahren doppelte Abiturjahrgänge an die Hochschulen drängen werden.
Schavan lässt nicht locker. In Berlin kündigte sie jetzt einen „Acht-Punkte-Plan für die Forschungsförderung” an. Darin fordert sie unter anderem eine steuerliche Förderung für forschende Unternehmen sowie einen Erlass der Sozialabgaben für innovative Firmen. Und die drei Pakte: Sie „werden am 4. Juni von der Konferenz der Regierungschefs des Bundes und der Länder beraten und verabschiedet”, sagte Schavan. Also vor der Bundestagswahl. „Wir wollen ein starkes Signal dafür geben, dass es der Bundesregierung ernst ist mit der Förderung von Wissenschaft und Forschung”, sagte ein Ministeriums-Sprecher der WAZ.
Ob dies das letzte Wort ist? Die unklare Entschlusslage in der Bundesregierung sorgt jedenfalls für Aufregung. Dass Rentnern Finanzgarantien bis 2010 sowie Autofahrern eine Abwrackprämie spendiert wird, während für Zukunftsinvestitionen nichts übrig bleiben soll, erzürnt die Wissenschaftsorganisationen. Matthias Kleiner, Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft: „Die Entscheidung über eine Fortsetzung der Pakte erst nach der Bundestagswahl halte ich für fatal.” Er hoffe auf ein Machtwort der Kanzlerin. Ähnlich äußerte sich Rolf Dobischat, Präsident des Deutschen Studentenwerks: „Wer in der Krise an Bildung und Forschung spart, verschärft sie mittel- und langfristig.” Denn: Wer bringt uns aus dem Schlamassel?
