Berlin. Die Fachminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, von 2011 bis 2015 rund 275.000 neue Studienplätze zu schaffen und die Förderung universitärer Spitzenforschung fortzusetzen. Die Vorhaben waren bis zuletzt umstritten.
Die Fachminister von Bund und Ländern haben sich darauf geeinigt, von 2011 bis 2015 rund 275.000 neue Studienplätze zu schaffen und die Förderung universitärer Spitzenforschung fortzusetzen. Neben Hochschulpakt und Exzellenzinitiative soll auch der Pakt für Forschung und Innovation bis 2015 verlängert werden. Das kündigten Bundesforschungsministerin Annette Schavan (CDU) und der Berliner Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) am Mittwoch nach einer Sondersitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Berlin an.
Insgesamt wurden für die drei Initiativen den Angaben zufolge 18 Milliarden Euro an zusätzlichen Investitionen bis zum Jahr 2019 beschlossen. Die Finanzierung der drei Vorhaben war bis zuletzt umstritten. Sie müssen noch von Kanzlerin Angela Merkel und den Ministerpräsidenten der Länder abgesegnet werden. Angepeilt wird dafür ein Termin im Juni.
Sonderregelung für die Stadtstaaten
Allein für die Schaffung der 275.000 neuen Studienplätze sollen laut GWK rund 7,3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden, die Finanzierung soll je zur Hälfte von Bund und Ländern übernommen werden. Sonderzahlungen sollen die ostdeutschen Länder erhalten, die sich verpflichten, trotz Geburtenrückgangs die Zahl ihrer Studienplätze aufrecht zu erhalten.
Auch für die Stadtstaaten gebe es eine Sonderregelung, da dort außergewöhnlich viele Studenten von außerhalb an die Hochschulen kommen. Pro neuem Studienplatz entstehen laut Schavan Kosten von 26.000 Euro in den Jahren 2011 bis 2015. Damit stünden pro Studienanfänger 4.000 Euro mehr zur Verfügung.
Exzellenzinitiative wird auf 2,7 Milliarden aufgestockt
Zudem entschlossen sich die Wissenschafts- und Forschungsminister von Bund und Ländern, die bis 2011 befristete Exzellenzinitiative bis 2017 fortzusetzen und von 1,9 Milliarden auf 2,7 Milliarden Euro aufzustocken. Die Initiative wird zu drei Vierteln vom Bund getragen, den Rest zahlen die Länder. Ziel der 2005 gestarteten Initiative ist es, Spitzenforschung an deutschen Universitäten zu unterstützen und sie international wettbewerbsfähig zu machen. Insgesamt wurden bislang 85 Projekte, darunter neun sogenannte Elite-Unis als «exzellent» bezeichnet.
Darüber hinaus beschloss das Gremium, auch den Pakt für Forschung und Innovation bis 2015 fortzusetzen und auf fünf Milliarden Euro zu steigern. Ziele sind unter anderem, nachhaltige Partnerschaften zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu etablieren. Wissenschaftsorganisationen wird eine jährliche Steigerung ihres finanziellen Zuschusses um mindestens fünf Prozent in Aussicht gestellt.
Die drei Vorhaben werden als gemeinsamer Beitrag von Bund und Ländern erheblich zum Erreichen des auf dem Dresdner Qualifizierungsgipfel 2008 vereinbarten sogenannten Zehn-Prozent-Ziels beitragen, hieß es weiter. Dieses Ziel beinhaltet die Verabredung, dass in Deutschland der Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen soll.
Der GWK-Vorsitzende Zöllner erklärte, dies sei ein guter Tag für Wissenschaft und Forschung in Deutschland. Schavan betonte: «Nur mit starker Wissenschaft und Forschung kommen wir gestärkt aus der Krise.»
Die bildungspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Nele Hirsch, kritisierte jedoch, Bund und Länder verpassten die Gelegenheit, die miserable Betreuungssituation und jahrzehntelange Unterfinanzierung der Hochschulen zu beenden. Sie federten lediglich das Schlimmste ab. (ap)
