Essen. Die FDP will die betriebliche Mitbestimmung einschränken und den Kündigungsschutz für neue Mitarbeiter lockern. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat angekündigt, derartige Pläne verhindern zu wollen. Oliver Burkhard, der Chef der IG Metall in NRW, warnt Merkel vor einem Wortbruch.

Der nordrhein-westfälische IG Metall-Chef Oliver Burkhard hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dazu aufgefordert, in der heißen Phase der Koalitionsverhandlungen Wort zu halten und Einschnitte bei den Arbeitnehmerrechten zu verhindern. "Ich kann nur hoffen, dass die Kanzlerin Wort hält. Die Frage, ob Arbeitnehmerrechte wie der Kündigungsschutz oder die betriebliche Mitbestimmung beschnitten werden, betrifft die Glaubwürdigkeit der gesamten Union", sagte Burkhard der Essener WAZ-Gruppe. "Die FDP darf sich nicht mit ihren Versuchen durchsetzen, grundlegende Arbeitnehmerrechte auszuhebeln."

Merkel hatte bei einem Gewerkschaftskongress Mitte der Woche den Fortbestand von Mitbestimmung und Kündigungsschutz in Aussicht gestellt. Dagegen will die FDP die betriebliche Mitbestimmung einschränken und den Kündigungsschutz für neue Mitarbeiter lockern. Nach den Plänen der Liberalen sollte der Kündigungsschutz erst für Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeitern und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten.

"Betriebsräte brauchen Rückendeckung"

Burkhard, der Chef des mit knapp 600.000 Mitgliedern bundesweit größten IG Metall-Bezirks, attackierte die FDP mit scharfen Worten. "Es wäre geradezu zynisch, den Menschen in der Krise auch noch den letzten Rest der Sicherheit wegzunehmen", sagte er. Er verwies zugleich auf das Krisenmanagement von Arbeitnehmervertretern in Unternehmen, die akut in die Schieflage geraten sind. "Die Betriebsräte, die sich in der Krise für sichere Jobs in ihren Unternehmen einsetzen, brauchen die Rückendeckung der künftigen Bundesregierung", verlangte Burkhard. "Die FDP rüttelt an den Fundamenten unserer Arbeit, wenn sie die Bildung von Betriebsräten erschweren will und die Zahl der Arbeitnehmervertreter in Aufsichtsräten begrenzen will."