Berlin. Im Koalitionspoker macht die Union einen kleinen Schritt auf die SPD zu: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich in einem Interview offen für einen flächendeckenden Mindestlohn. Nicht das Ziel, allein der Weg sei bislang unterschiedlich. Bei gutem Willen könnten beide Seiten “die richtigen Instrumente finden“.

Vor der nächsten Sondierungsrunde von Union und SPD hat sich CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe offen für die Forderung der Sozialdemokraten nach einem flächendeckenden Mindestlohn gezeigt. Beim Thema Mindestlohn sei nicht das Ziel, sondern der Weg unterschiedlich, sagte Gröhe am Montag dem Inforadio des RBB. "Wir wollen auch einen Mindestlohn", hob er hervor. "Bei gutem Willen" könnten beide Seiten dafür "die richtigen Instrumente finden".

Die SPD fordert einen gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Union will hingegen nicht, dass der Gesetzgeber einen Mindestlohn festlegt, sondern will dies den Tarifpartnern der jeweiligen Branchen überlassen.

Zweites Sondierungsgespräch am 14. Oktober

Das Thema zählt zu einem der wichtigsten Streitpunkte zwischen Union und SPD im Falle von Koalitionsverhandlungen; die SPD hat bereits deutlich gemacht, dass die Einführung eines Mindestlohns für sie eine zentrale Forderung ist. Beide Seiten kommen am 14. Oktober zu einem zweiten Sondierungsgespräch zusammen.

SPD-Vizechef Olaf Scholz bekräftigte im Inforadio des RBB die Forderung nach dem Mindestlohn: "Jetzt brauchen wir das, was jedes europäische Land außer uns praktisch schon hat, nämlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn". Er hob hervor: "Der Mindestlohn kommt in Deutschland." (afp)