Berlin. . Union und SPD kommen sich näher. SPD-Chef Gabriel räumte einen Stolperstein auf dem Weg zu einer Großen Koalition aus. Gabriel: „Für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck.“ Und für Kanzlerin Merkel gehören Investitionen in Bildung zu den vorrangigen Aufgaben.
An Sigmar Gabriel wird eine Große Koalition nicht scheitern. Der SPD-Chef hat in der „Bild am Sonntag“ einen Stolperstein weggeräumt. Er sagte, „für uns sind Steuererhöhungen kein Selbstzweck.“ Die SPD wolle mehr Geld für Bildung, für Infrastruktur, für die Kommunen. Die Union wünscht sich das auch. Nur will sie keine Steuern erhöhen. Dann solle sie erklären, wie es alternativ zu bezahlen wäre. Gabriel ist ganz Ohr.
Das SPD-Wahlprogramm klang noch anders. Steuerpolitik sei „dann sozial gerecht und wirtschaftlich vernünftig, wenn starke Schultern mehr tragen als schwache.“ Die SPD beschrieb, wie die Schere der Einkommens- und Vermögensverteilung auseinander ging. Darum kämpfte die Partei für die Vermögensteuer, schärfere Maßstäbe bei der Erbschaftssteuer und für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes. Sie wollte umverteilen, ausdrücklich. Das will Gabriel nicht aufwärmen.
Ein Wendemanöver?
Man muss davon ausgehen, dass er einem Plan folgt. Schon Mitte August hatte er den Kurs aufgeweicht. Im „Spiegel“ sagte er, die Bekämpfung von Steuerbetrug sei „der bessere Weg“, um zu höheren Investitionen zu kommen. Dieser Spin war der SPD neu, viele waren irritiert. Bei RTL wollte ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück von einem Kurswechsel nichts wissen: „Man muss uns manchmal auch beim Wort nehmen.“ Die CDU sprach damals von „Wendemanöver“.
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Was die SPD kann, das sollte den Grünen nur recht und billig sein. Von ihnen erwartet die Union, dass sie mithalten können. Am Donnerstag treffen sich beiden Seiten zum Sondierungsgespräch, und einige Christdemokraten sind hoffnungsfroh, allen voran Umweltminister Peter Altmaier. Die Chancen für ein Bündnis seien von „theoretisch“ auf „denkbar“ gestiegen. Am Ende müssten allerdings die Bedingungen stimmen. Und: „Das Steuerthema wird ganz zentral sein.“
Zur Freude der Union zeichnet sich ein Unterbietungswettbewerb ab. Der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, sagte über das Wahlprogramm seiner Partei, es sei „erledigt“, vom Wähler abgestraft. Auch ihre Steuerpläne.
Gabriel lobt Verlässlichkeit von Merkel und Seehofer
In der Union hatten ohnehin zwei Politiker das Fass der Steuerpolitik aufgemacht, die sich Schwarz-Grün vorstellen können. Es waren der Chef der NRW-CDU, Laschet, und Finanzminister Schäuble. Sie stimmten ihre Partei auf harte Kompromisse in Verhandlungen ein: Steuererhöhungen. Sofort war von „Wortbruch“ die Rede. In der Union herrschte Empörung. CSU-Horst Seehofer gab sein Wort, dass es dazu nicht kommen werde. Es schien, als ob die Steuerpolitik die härteste Nuss sein würde – bis der SPD-Chef kam und sie am Wochenende knackte.
Gleichzeitig lobte Gabriel in dem Interview, wie „verlässlich“ Kanzlerin Merkel und Seehofer seien. Das sind eindeutige Signale. Der Mann will die Große Koalition. Er würde die SPD in ein Bündnis mit Merkel führen. Es wäre seine Aufgabe, die Mehrheit der SPD-Mitglieder dafür zu gewinnen. Das Ich entscheidet.
