Herne. . Wenn es um Arbeitsmarktpolitik geht, sind SPD, Grüne, Linke und Piraten nicht weit auseinander. Bei einer DGB-Betriebsrätekonferenz in Herne warb Linken-Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht um ein linkes Bündnis: „Die SPD soll über ihren Schatten springen.“ Die versammelten Betriebsräte quittierten es mit Beifall.
Viele Gewerkschafter in NRW wünschen sich eine engere Zusammenarbeit des linken politischen Lagers. Die sei erforderlich, um die aus Arbeitnehmersicht zentralen Forderungen nach der Bundestagswahl durchsetzen zu können. Dazu zählen die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns sowie das Zurückdrängen von Dumpinglöhnen, befristeten Arbeitsverträgen, Leiharbeit und Minijobs.
Der Landesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Andreas Meyer-Lauber, gibt zwar keine konkreten Koalitions- oder Wahlempfehlungen ab. Er sagte aber unserer Redaktion: „Wir haben mit einer punktuellen rot-rot-grünen Zusammenarbeit in NRW nicht die schlechtesten Erfahrungen gemacht. Es wäre auch im Bund möglich, mit Hilfe der Linken einige aus Arbeitnehmersicht wichtige Dinge zu bewegen. Zum Beispiel endlich einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn durchzusetzen, den sich eine breite Mehrheit der Deutschen wünscht. Die Politik sollte sich öffnen für neue Bündnisse, die die Arbeitnehmer entlasten.“
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Sahra Wagenknecht, Spitzenkandidatin der Linken in NRW, warb am Mittwoch auf einer Veranstaltung des DGB in Herne offen um die SPD. Es gebe eine Regierungsoption nach der Bundestagswahl. „Ich hoffe, dass die SPD über ihren Schatten und vielleicht über ihren Kanzlerkandidaten springt“, sagte Wagenknecht unter großem Beifall vor Gewerkschaftern, Betriebs- und Personalräten.
CDU-Politiker Lammert warnt vor dem Mindestlohn
Der Bundestagswahlkampf mobilisierte in Herne 1000 Gewerkschafter aus NRW. Der DGB hatte sechs Spitzenpolitiker eingeladen, um vor Publikum über die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt zu reden. SPD, Grüne, Linke und Piraten sind sich weitgehend darin einig darin, dass die soziale „Schieflage“ auf dem Arbeitsmarkt korrigiert werden müsse. Ihre Ziele unterscheiden sich allenfalls im Detail
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) warnte allerdings vor einem staatlich festgelegten flächendeckenden Mindestlohn. „Der würde schnell bedenkliche Größenordnungen erreichen und zum Wegfall Tausender Arbeitsplätze führen“, sagte Lammert, der auch Ehrenvorsitzender der CDU im Ruhrgebiet ist. Die Union will eine allgemeine verbindliche Lohnuntergrenze dort verpflichtend machen, wo es bislang keine Tarifverträge mit entsprechenden Regelungen gibt. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindetlohn lehnt sie indes ab.
Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel lehnte zwar, wie Lammert, einen Mindestlohn, wie ihn zum Beispiel die SPD fordert, ab. Dennoch ist der als eher „sozial-liberar“ geltende Politiker dafür, eine Allgemeinverbindlichkeit von Tarifabschlüssen einzuführen. Das heißt, dass die tarifliche Lohnuntergrenze des jeweiligen Tarifvertrages für alle Unternehmen dieser Branche verpflichtend würde. Vogel schlug auf der Betriebsrätekonferenz zwar viel Kritik entgegen. Dass ein Liberaler aber so offen über die Allgemeingültigkeit von Tarifabschlüssen sprach, überraschte so manchen Beobachter aus der Gewerkschaftsszene.
Ausbeutung statt soziale Marktwirtschaft
DGB-Landeschef Andreas Meyer-Lauber sagte zu Beginn der Konferenz, in NRW gebe es zunehmend „schlechte“ Arbeitsverhältnisse. Die jetzige Regierung in Berlin habe die Sorgen der Beschäftigten nicht ernst genommen. Das Ergebnis seien immer mehr Niedriglöhne, Minijobs und Zeitverträge. Der normale, sozialversicherungspflichtige Vollzeitjob gerate immer mehr unter Druck. Meyer-Lauber. „Wir brauchen Gesetze gegen die Ausbeutung und müssen zurück zu einer sozialen Marktwirtschaft.“
Der Arbeitsmarkt-Forscher Prof. Gerhard Bosch von der Uni Duisburg-Essen zeichnete die Entwicklung auf dem deutschen Arbeitsmarkt in düsteren Farben. Die „Prekarisierung“ habe hierzulande schon lange vor den umstrittenen Hartz-Gesetzen begonnen. „Schlechte Arbeit hat zunehmend gute Arbeit verdrängt“, sagte Bosch. In wenigen Ländern in Europa gebe es so viele Niedriglohnempfänger wie in Deutschland. Ein flächendeckender Mindestlohn und eine funktionierende Tarifstruktur seien erforderlich, um die Schieflage auf dem Arbeitsmarkt zu überwinden.
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Prof. Britta Rehder von der Ruhr-Uni Bochum überraschte die Gewerkschafter in Herne mit der Feststellung, dass alle wichtigen Parteien inzwischen die Tarifautonomie wertschätzten. Die Politik in Deutschland stehe an einem Wendepunkt. Statt mehr Flexibilisierung sei nun eher weniger Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt angesagt. Es solle sich aber niemand täuschen. „Es geht der Politik in der Regel nur um eine Absicherung der Bürger, die am Rande stehen, und nicht um die Rückkehr zur sozialen Marktwirtschaft“, sagte Rehder.
Leiharbeit soll sich für Unternehmen nicht mehr lohnen
Laut Bärbel Höhn (Grüne) würden vor allem Frauen in Deutschland von einem echten Mindestlohn profitieren. Und die Leiharbeit dürfe für Unternehmen kein Mittel mehr sein, besonders niedrige Löhne zu zahlen.Leiharbeiter sollten nach Ansicht von Höhn nicht nur gleich bezahlt werden, sondern auch in den Genuss eines so genannten Flexi-Bonus kommen, weil ihre Beschäftigungssituation besonders unsicher sei. Höhn: „Leiharbeit darf sich für Unternehmen außerhalb von Produktions-Spitzenzeiten nicht lohnen.“
Sahra Wagenknecht (Linke) konterte die Kritik von Norbert Lammert, der Staat sollte sich aus der Lohn-Festlegung heraushalten, mit diesem Hinweis: „Der Staat ist doch längst drin. Wir subventionieren Unternehmen, die miese Löhne zahlen.“ „Wir sind die Generation Praktikum und Leiharbeit“, wetterte Melanie Kalkowski (Piraten). Junge Menschen hätten es immer schwerer, eine Familie zu gründen. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt sei insbesondere für Berufseinsteiger schwierig.
