Essen. . Die Spitzenkandidaten von SPD, CDU, FDP, Grünen, Linken und Piraten beantworteten in der ZDF-Sondersendung „log in – erst fragen, dann wählen“ die Fragen unserer Nutzer. Kraft erklärte, warum der Schuldenabbau dauert, Löhrmann, warum Kohlekraftwerke weitergebaut werden und die Piraten ihre Idee der Regierungsbeteiligung.

Am 13. Mai wählen die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag. Eine Wahl, die Weichen stellen wird. Nicht nur in NRW, sondern vermutlich auch im Bund. Spannend wird das Abschneiden der Piraten sein - die gerade in Schleswig-Holstein einen fulminanten Erfolg eingefahren haben. Denn von dieser Frage hängt letztlich auch ab, ob es für eine rot-grüne Mehrheit im NRW-Landtag reichen wird. Und: Schafft die FDP den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde?

Wir haben unsere Nutzer in den vergangenen Tagen aufgefordert, uns ihre Fragen an die Spitzenpolitiker des Landes zur Wahl zu senden. Hannelore Kraft (SPD), Norbert Röttgen (CDU), Sylvia Löhrmann (Grüne), Christian Lindner (FDP), Katharina Schwabedissen (Linke) und Joachim Paul (Piratenpartei) standen nun den Lesern der NRZ und des Internetportals DerWesten sowie den Zuschauern auf ZDFinfo in der Live-Sendung "log in - erst fragen, dann wählen" Rede und Antwort.

Kraft betont: Zuviel sparen hat negative Effekte

Ein Schwerpunkt der Fragen unserer User und der NRZ-Leser lag natürlich auf der Verschuldung des Landes: Die bisherige Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft betonte dazu in der Sendung: "Wir kommen nur schrittweise zu einem ausgeglichenen Haushalt". Dass es nicht schneller geht, liege an steigenden Ausgaben. Für diese könne die rot-grüne Regierung aber nichts. Daran sei die - natürlich - Bundesregierung schuld. Vor allem "die Kommunen im Ruhrgebiet sind in einer schwierigen Situation", so Kraft . Sie stellt die Bundesmittel für die Ost-Länder nicht infrage. Allerdings will sie weitere Fördermittel für notleidende Kommunen in NRW. Denn zuviel sparen, das findet Kraft nicht gut. "Es darf nicht passieren, dass unsere Kinder nicht mehr in die Bücherei gehen können, weil diese geschlossen sind."

Zum umstrittenen Currywurst-Wahlplakat ihrer Partei, sagte Kraft: "Ich find's ganz witzig". Vor allem trage es aber dazu bei, das die Menschen darüber nachdenken wofür die SPD aus ihrer Sicht steht.

Röttgen punktet mit Angaben zur Sparpolitik

CDU-Frontmann Norbert Röttgen hat zur Schuldenpolitik des Landes naturgemäß einen ganz anderen Blick auf die Situation in NRW: "Wir wollen Angela Merkel in der Euro-Krise Rückendeckung aus NRW geben", sagt CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen. "Wir sind durch Staatsschulden in die Krise geraten - mit mehr Schulden können wir sie nicht lösen" - gab er Kraft einen Seitenhieb mit. Ein kleiner Fauxpas unterlief dem Rhetoriker Röttgen: "Ich will Ministerpräsident werden, weil ich hier zu Hause bin", betonte er als Replik auf die Frage, wo er denn künftig seine Zukunft sehe. "Bedauerlicherweise" entscheide darüber aber nicht nur die CDU, sondern der Wähler. "Bedauerlicherweise?", hakt der Moderator nach. Das sei natürlich nicht bedauerlich, sagt Röttgen. Das sei Ironie gewesen. Hat nur keiner gemerkt.

Ein gewohnt trockener Röttgen macht Punkte damit, dass er sich beim Thema Sparen endlich einmal festlegt: 7000 Stellen will Röttgen im öffentlichen Dienst abbauen. Darüber hinaus will er Mehreinnahmen durch den Kauf von Steuer-CDs generieren. Mit Subventionsabbau sollen Milliarden gespart werden.

Beim Thema Energiepolitik lobt sich Röttgen und die CDU für den Atomausstieg: "Wir haben die acht ältesten Meiler vom Netz genommen. Das hat vor uns noch niemand getan." Der Energiewandel sei ein "Generationenprojekt", aber die CDU habe einen Plan. Kritik kommt von einem Greenpeace-Mitglied: Es sei zumindest seltsam, dass die CDU auf Braunkohle setze, also die Energieform, die nachweislich am dreckigsten sei.

Löhrmann: Kraftwerke werden fertiggestellt

Auch sie grüne Spitzenkandidatin Löhrmann wird mit kritischen Fragen zur Energiepolitik Landes konfrontiert. Etwas, dass die Energiewende zu langsam komme. Löhrmann betonte dazu: "Die Kraftwerke, die im Bau sind, werden gebaut". Aber: "Wir wollen hin zu regenerativen Energien. Und damit müssen wir jetzt anfangen." Mit Blick auf die Schulden der NRW-Kommunen sagte Löhrmann: "Wir wollen weg vom 'Soli Ost', hin zu einem 'Bedarfssoli". Mit Blick auf die Frage, warum Rot-Grün weiterregieren sollte, sagte sie: "Hannelore Kraft und ich - wir waren ein erfolgreiches Duo".

Piraten bereit zu Koalition 2.0 

Besondere Aufmerksamkeit galt natürlich dem Piraten-Chef Joachim Paul und den Zielen seiner Partei - zum Beispiel den kostenfreien Öffentlichen Nahverkehr: "Piraten wollen fahrscheinlosen, aber nicht den kostenlosen Fahrschein für den Nahverkehr", betonte Paul. Zunächst soll das Modell nur in einzelnen Kommunen getestet werden. Gleiches gelte für das bedingungslose Grundeinkommen - auch dies solle man in kleinerem Rahmen ausprobieren. Fest stehe aber: "Wir müssen weg vom Recht auf Arbeit, hin zu einem Recht auf Existenz". Viel Aufmerksamkeit galt in den vergangenen Wochen auch der Debatte bei den Piraten um den rechten Rand. Paul stellte erneut klar: "Ich bin für ein NPD-Verbot", so der Chef-Pirat. Gibt damit aber explizit seine persönliche Meinung wieder. Bei den Piraten will er das "braune Gesocks" jedenfalls nicht haben. Und die Gretchenfrage der Regierungsbeteiligung? "Ja!", sagte Pirat Joachim Paul dazu. Aber nicht jetzt. Und auch nicht nächsten Montag. Allerdings stünde die Partei für eine "Koalition 2.0", also Zusammenarbeit bei bestimmten Themen, zur Verfügung.

Steuern, Steuern, Steuern - das Programm der Linken

Die Spitzenkandidatin der Linken Katharina Schwabedissen wiederum schöpft trotz der Niederlage ihrer Partei in Schleswig-Holstein und schlechter Umfrageergebnisse in NRW Optimismus aus den Erfolgen der Linken andernorts: "Unsere Schwesterpartei in Griechenland hat gewonnen", betonte sie. Warum die Kapitalismuskritik der Linken in Deutschland nicht verfängt, sagte sie nicht. Ansonsten setzt Schwabedissen ganz auf Umverteilung und Stärkung des Staates: Anhebung des Spitzensteuersatzes, Wiedereinführung einer Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftsteuer: Die Linke will dem Staat deutlich mehr Geld zukommen lassen. "Warum wollen sie mich als jungen Unternehmer bestrafen?", fragt ein junger Unternehmer zurück: Das sei ein fatales Signal. "Wollen Sie, dass alle das gleiche verdienen?", wird Katharina Schwabedissen zudem gefragt. "Davon sind wir noch weit entfernt", sagt sie.

Lindner betont: Der Staat muss sich zurücknehmen, will er die Verschuldung senken

Nach der Linken Schwabdissen stellt sich ihr politischer Kontrapunkt den Wähler-Fragen. Der FDP-Spitzenkandidat Christian Lindner mit dem liberalen Ansatz eines schlanken Staates: Lindner will die Neuverschuldung senken, indem Steuer-Mehreinnahmen für den Schuldenabbau "reserviert" werden. Zudem sollen weitere Landesbetriebe privatisiert werden. Das wichtigste: "Keine neuen Aufgaben" für den Staat. "Das klingt bequemer, als es ist", bemängelt der "Faktenchecker" im Studio, der Landeskorrespondent der WAZ-Mediengruppe, Tobias Blasius. Denn die staatlichen Ausgaben würden wachsen, auch wenn keine neuen Aufgaben hinzukommen. Stichwort: Lohnentwicklung, Renten und Pensionen.

Über das alte Lieblingsthema der Liberalen - Steuersenkungen - will Christian Lindner erst wieder reden, wenn es einen ausgeglichenen Haushalt gibt. Das gelte für NRW-FDP, für die Bundes-FDP mocht Lindner sich nicht festlegen. Die Gretchenfrage nach seinen Ambitionen auf den FDP-Bundesvorsitz bog Lindner mit dem Hinweis auf sein Alter ab: Es gebe politische Aufgaben, die könne man mit Anfang 30 schlicht noch nciht bewältigen, Heißt: Kommt Zeit, kommt Rat - kommt FDP-Chef ..... eventuell.

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