Berlin. Ein SPD-Politiker hatte den Entwicklungsminister Ende Januar angezeigt. Er wirft Niebel vor, einer Parteikollegin einen Job gegeben zu haben, bevor das Bewerbungsverfahren abgeschlossen war. Die Staatsanwaltschaft dagegen hält die Vorwürfe für haltlos.
Auf die Anzeige gegen Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) wegen des Vorwurfs der Vetternwirtschaft folgt kein Ermittlungsverfahren. Die Berliner Staatsanwaltschaft habe "festgestellt, dass die medienöffentlich erhobenen Vorwürfe haltlos sind", erklärte Niebel am Dienstag.
Der SPD-Politiker Sascha Raabe, der Niebel Ende Januar angezeigt hatte, bestätigte die Angaben und zeigte sich angesichts der Wendung enttäuscht.
Der Fall Büssemaker
Raabe hatte Niebel vorgeworfen, die FDP-Politikerin Gabriela Büssemaker als Leiterin der neuen Servicestelle Engagement Global ausgewählt zu haben, bevor das Bewerbungsverfahren offiziell abgeschlossen war. Niebel erklärte dazu am Dienstag, Raabe habe sich "entschieden, die politische Auseinandersetzung zu verlassen" und ihn mit "unwahren Behauptungen" anzugreifen. Er hoffe, "dass die Opposition jetzt zur politischen Sacharbeit zurückkehrt".
Die frühere Ettlinger Oberbürgermeisterin Büssemaker hatte im Oktober in einem Interview gesagt, sie habe eine feste Jobzusage. Erst danach soll ein aufwändiges Bewerbungsverfahren für die ihr später zugesprochene Stelle im Ministerium gestartet worden sein.
Niebel wiederum erklärte, er habe Büssemaker "zu keinem Zeitpunkt vor Abschluss des Verfahrens irgendetwas zugesagt" und zum Schluss unter den verbliebenen letzten drei Bewerbern seine Auswahl getroffen.
Raabe nimmt Vorwurf nicht zurück
Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, nannte die Entwicklung am Dienstag "enttäuschend". "Für mich stinkt die Sache nach wie vor zum Himmel", erklärte er. Der "politische Vorwurf der Vetternwirtschaft" bleibe bestehen. "Niebel versorgt schamlos unqualifizierte Parteifreunde mit lukrativen Posten und schadet somit der Qualität und dem Ansehen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit", erklärte Raabe. (afp)
