Dortmund. . Die NRW-Wahl rückt mit großen Schritten näher, aber: Die kurze Vorbereitungszeit erschwert auch in Dortmund das rechtzeitige Versenden der Briefwahlunterlagen. Viele Senioren in Pflegeheimen können oder dürfen nicht mehr ihr Kreuzchen machen.
Am kommenden Sonntag ist es soweit: NRW wählt einen neuen Landtag. Doch neben der Entscheidung über die politische Zukunft des Landes kämpfen einige Wähler im Voraus noch mit ganz anderen Schwierigkeiten: Wie wählt die alte Dame im Seniorenheim? Darf der demenzkranke Schwiegervater noch zur Urne? Und wie kann ich meine Stimme abgeben trotz geplantem Urlaub?
Von letzterem Problem berichtete auch eine 58-Jährige Leserin unserer Redaktion, die nicht genannt werden möchte: Vom 28. April bis zum 13. Mai ist sie verreist und kehrt voraussichtlich erst spät am Sonntagabend nach Dortmund zurück – zu spät, um noch ins Wahllokal gehen zu können.
Mit diesem Vermerk verschickte sie ihren Antrag auf Briefwahl am 19. April – einen Tag nach Erhalt des Wahlscheins. Als sie bis zum 27. April noch keine Wahlunterlagen erhalten hatte, rief sie vormittags beim Wahlamt an. Dort sei ihr gesagt worden, dass noch ein Kurier am Nachmittag kommen könne – nur kam keiner. So musste sie einen Tag später, ohne gewählt zu haben, ihre Reise antreten: das erste Mal seit 40 Jahren.
„Wir haben am Montag (23. April) begonnen, die Wahlunterlagen rauszuschicken. Alle bis zum Freitag (27. April) beantragten Bögen müssten bis zum Samstag (28. April) bei den jeweiligen Wählern eingegangen sein“, sagt Peter Spaenhoff, Leiter der Bürgerdienste – für die Leserin einen Tag zu spät.
Wahlunterlagen können auch persönlich abgeholt werden
„Solche Überlappungen können schon mal auftreten“, bedauert Spaenhoff. Verschärft werde das Problem jedoch durch die kurze Vorbereitungszeit. Nur die Sache mit dem Kurierdienst kann sich der Bürgerdienstleiter nicht erklären: „Das gehört eigentlich nicht zu unserem Angebot. Ich tippe auf ein Missverständnis.“
Vielleicht habe die Mitarbeiterin gemeint, dass der normale Kurier noch bis zum Nachmittag kommen könnte – anders sei die Aussage nicht zu begründen. Allgemein rät Spaenhoff Wählern, in solchen Situationen, wenn möglich, selber ins Wahlamt zu kommen, um die Unterlagen persönlich abzuholen oder direkt vor Ort auszufüllen.
Für viele ältere Menschen ist die Briefwahl die einfachste Variante
Diese Möglichkeit haben viele ältere Menschen nicht mehr. „Für sie ist das Einfachste die Briefwahl“, sagt Guido Dippel, Leiter des Begegnungs- und Pflegezentrums Minister Stein. Diese Meinung vertreten auch Mitarbeiter anderer Dortmunder Altenheime und helfen ihren Bewohnern gerne bei den „Formalitäten“, wenn die Angehörigen keine Zeit haben.
Sie beantragen etwa die Briefwahlunterlagen oder stecken den Wahlschein in den richtigen Umschlag. „Wir führen aber nicht die Hand“, betont Claudia Hinzen, Heimleitungsassistentin vom CMS Pflegewohnstift Rodenbergtor.
Das Kreuz machten die Senioren selber. Viele Einrichtungen bieten ihren Bewohnern auch an, sie am Wahl-Sonntag zur Urne zu begleiten. Noch einfacher haben es die Senioren, die das Wahllokal direkt im Haus haben wie im Karola-Zorwald-Seniorenzentrum oder dem Evangelischen Altenzentrum Fritz-Heuner-Heim.
Demenzkranke Senioren zu verwirrt zum Wählen?
Doch trotz der vielen Angebote der Altenheime ist die Resonanz eher gering. Viele Bewohner sind nicht mehr in der Lage zu wählen, berichten die verschiedenen Einrichtungen – etwa stark Demenzkranke – und einige dürfen auch nicht mehr. „Es ist gesetzlich geregelt, dass Personen, die einen Betreuer für alle Angelegenheiten haben, nicht mehr wahlberechtigt sind“, erklärt Bürgerdienste-Chef Peter Spaenhoff. Sie bekämen erst gar keine Benachrichtigung. Für die alteingesessenen Parteien hat das Folgen: Frühere Stammwähler gehen verloren, weil sie mittlerweile zu verwirrt sind, um noch wählen zu können.