Düsseldorf. Bei der Landtagswahl am 13. Mai werden weniger Parteien auf dem Wahlzettel stehen als im Jahr 2010. 20 Landeslisten sind laut Landeswahlleiterin fristgerecht eingereicht worden. Vor zwei Jahren seien es noch 28 Listen gewesen. Kleinparteien machen Zulassungshürden bei der Neuwahl zu schaffen.

20 Parteien und Gruppierungen wollen sich am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen zur Wahl für einen neuen Landtag stellen. Am Dienstag um 18 Uhr lief die Abgabefrist für die Landeslisten ab, am Morgen danach zieht die Landeswahlleiterin Bilanz: "Wir haben damit weniger Listen als bei der letzten Landtagswahl", sagt Helga Block. 2010 waren noch 28 Landeslisten eingereicht worden; 25 von ihnen ließ der Landeswahlausschuss am Ende zu. Wer bei der vorgezogenen Neuwahl 2012 antreten darf, entscheidet der Landeswahlausschuss am kommenden Samstag.

Für den Rückgang der Bewerberlisten "dürften auch die bei dieser vorgezogenen Landtagswahl notwendigerweise engen Terminvorgaben eine Rolle gespielt haben", vermutet Landeswahlleiterin Block. Jene Parteien, die noch nicht im Landtag oder Bundestag vertreten sind, müssen neben ihrer Landesliste 1000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten vorlegen. In der kurzen Zeit seit der Auflösung des Landtags haben das nicht alle geschafft.

Kleinparteien fordern Änderungen an Zulassungsbegrenzungen

Mehrere Kleinparteien aus NRW fordern deshalb Änderungen an den Zulassungsbegrenzungen zur Landtagswahl. Sie empfinden die 1000-Unterschriften-Regel als grobe Benachteiligung gegenüber den großen politischen Kräften im Land.

Die Partei "Die Violetten - für spirituelle Politik" etwa ist an der Unterschriftenhürde gescheitert. Statt der benötigten 1000 Unterstützer kam nur etwa die Hälfte zusammen. "Die Zeit war für uns einfach zu kurz", sagte der Landessekretär der Violetten, Roland Bromann. Während vor der vergangenen Landtagswahl fast ein Jahr lang Unterschriften gesammelt worden seien, hätten Parteianhänger nun weniger als 14 Tage Zeit gehabt.

"So kann man kleine Parteien nicht außen vor lassen"

Bromann äußerte sich insbesondere zur Hürde von 1000 Unterschriften skeptisch. "Wir hätten uns gewünscht, dass Parteien, die bei der letzten Wahl dabei waren, nun nicht innerhalb kurzer Zeit wieder solch einen Aufwand betreiben müssen", sagte er. Gegenüber den kleinen Parteien sei es "unfair", solch einen Kraftakt zu verlangen.

Auch die Ökologisch-Demokratische Partei (ödp) sieht Handlungsbedarf. Zwar hat die ödp rund 1.300 Unterschriften gesammelt und kann voraussichtlich zur Wahl antreten. Die aktuelle Regelung wird aber auch dort kritisch betrachtet. "Das ist undemokratisch, so kann man kleine Parteien nicht außen vor lassen", sagte ödp-Landesgeschäftsführerin Sieglinde Kersting. Für Parteien, die nicht auf einen großen Apparat zurückgreifen könnten, sei es eine "riesige Anstrengung", innerhalb weniger Tage so viele Unterschriften zu sammeln. Mit einem Rechtsanwalt will die ödp die Regelung nun juristisch unter die Lupe nehmen.

Tierschutzpartei bezweifelt demokratisches Verfahren

Die Tierschutzpartei hat innerhalb von fünf Werktagen 1.200 Unterschriften von Wahlberechtigten gesammelt. "So wie es jetzt gelaufen ist, geht es eigentlich nicht. Das hat mit Demokratie nur noch wenig zu tun", sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Michael Siethoff. Um für Kleinparteien den Zugang zur Landtagswahl möglichst offen zu halten, hätten auch 500 Unterschriften gereicht. (we/dapd)