Düsseldorf. Der Umweltschutz soll aus dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzressort zum Verkehrs- und Bauministerium wechseln, so der CDU-Spitzenkandidat. Der neue Zuschnitt sei eine Reaktion auf die veränderten Verhältnisse. Voraussetzung ist allerdings, dass die CDU die Landtagswahl im Mai gewinnt.

Der Zuschnitt der nordrhein-westfälischen Ministerien soll im Fall eines Wahlsieges von CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen stark verändert werden. Den Umweltschutz will Röttgen aus dem Landwirtschafts- und Verbraucherschutzressort heraustrennen und einem Verkehrs- und Bauministerium zuordnen, wie der CDU-Politiker am Dienstag in Düsseldorf sagte.

Im Innenministerium soll auch das Thema demografischer Wandel behandelt werden. In der vergangenen Woche hatte Röttgen bereits die Schaffung eines Energieministeriums sowie eines Ressorts für Arbeit, Soziales und Gesundheit angekündigt.

Kein generelles Tempolimit auf Autobahnen geplant

Mit dem Neuzuschnitt der Ministerien will Röttgen auf die veränderten gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse reagieren. "Da kann man nicht mit der Regierungsorganisation von gestern und vorgestern antreten", sagte der CDU-Politiker. Dass das Umweltressort in einem Verkehrs- und Bauministerium unterkommen soll, begründet Röttgen damit, dass dort die "größten Potenziale für Synergien" bestünden.

Der bisherige Vize-Fraktionschef Lutz Lienenkämper soll das Verkehrs-, Bau- und Umweltressort leiten. Der neue Zuschnitt solle eine "Versöhnung von Infrastruktur und Ökologie" ermöglichen, sagte der CDU-Politiker.

Konkret will Lienenkämper den Verkehr auf der Schiene stärken und den Bau von Umgehungsstraße vorantreiben. Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen werde es nicht geben, sagte er.

Justizressort bleibt unverändert

Die Landwirtin Christina Schulze-Föcking soll unter Röttgen Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin werden. Als eines ihrer zentralen Vorhaben kündigte die CDU-Politikerin an, kleine und mittlere landwirtschaftliche Betriebe stärker zu fördern. "Ich möchte vielmehr die Wertschöpfung wieder zurück in bäuerliche Hand legen", sagte Schulze-Föcking. Ein Gegeneinander von konventioneller und biologischer Landwirtschaft solle es nicht geben. "Beide Formen haben ihre Berechtigung und erzeugen gute Produkte", sagte sie.

Das Justizressort soll unter dem CDU-Rechtsexperten Peter Biesenbach von den Veränderungen verschont bleiben. Biesenbach kündigte an, unter anderem den Drogenkonsum in Gefängnissen zu verringern und sämtliche Therapieformen im Strafvollzug auf deren Erfolg zu überprüfen. Der Investitionsstau von bis zu zwei Milliarden Euro müsse zudem abgebaut werden, sagte Biesenbach.

Bereits am Wochenende wurde der frühere Integrationsminister Armin Laschet in Medienberichten als neuer Innenminister vorgestellt. In diesem Ressort soll er sich auch um das Thema demografischer Wandel kümmern. Laschet kündigte zur Kriminalitätsbekämpfung eine "generalpräventive Abschreckung" an, wozu auch eine Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen gehören soll. (dapd)