Düsseldorf. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat angekündigt, nach der Landtagswahl die Hürden für Volksbegehren senken zu wollen. Statt bislang acht müssten dann nur noch fünf Prozent der Wahlberechtigten zustimmen. Der Verein “Mehr Demokratie“ ist begeistert, übt aber auch Kritik an Röttgens Vorschlag.
CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen will den Bürgern in NRW mehr Mitspracherechte einräumen. Die Proteste gegen "Stuttgart 21" oder die CO-Pipeline zwischen Dormagen und Krefeld machten deutlich, dass es bei den Bürgern einen "legitimen Wunsch nach demokratischer Mitbeteiligung" gebe, sagte CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen am Dienstag in Düsseldorf. Die Hürden für Volksbegehren sollen demnach gesenkt und bei infrastrukturellen Großprojekten mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht werden.
Laut Röttgen will die CDU nach der Wahl "unverzüglich" ein Gesetz in den Landtag einbringen, das mehr Bürgerbeteiligung ermöglicht. Ein wesentlicher Punkt soll die Erleichterung von Volksbegehren sein. Statt wie bislang acht, müssten dann nur noch fünf Prozent der nordrhein-westfälischen Wahlberechtigten ihre Zustimmung zu einem solchen Volksbegehren in Form von Unterschriften bekunden. Die derzeitigen Hürden seien zu hoch und wirkten abschreckend auf die Bürger, sagte Röttgen.
Quorum für bindende Volksentscheide soll erhöht werden
Im Gegenzug soll aber das Quorum erhöht werden, das für eine bindende Wirkung von Volksentscheiden nötig ist. Mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten müssten nach den Vorstellungen der CDU einem Vorhaben zustimmen, um es zum Erfolg zu führen. Angesichts von rund 13,2 Millionen Wahlberechtigten entspräche dies etwa 2,6 Millionen Menschen. Eine von Rot-Grün im Dezember beschlossene Absenkung auf 15 Prozent will die CDU damit wieder rückgängig machen.
Bei infrastrukturellen Großprojekten sollen die Bürger ihre Bedenken in Form eines "parallelen Beteiligungsverfahren" einbringen können. Dies soll nebenher zum herkömmlichen Verwaltungsverfahren laufen und von einem Moderator begleitet werden, wie Fraktionsvize Peter Biesenbach sagte, der die neuen CDU-Vorstellungen in einem Positionspapier zusammengefasst hat. Während die Beteiligungsverfahren für private Großvorhaben freiwillig sein sollen, will die CDU die öffentliche Hand zu solch einem Verfahren verpflichten. Die Kosten fallen beim Investor an.
"Mehr Demokratie" begrüßt Vorhaben der CDU
Beim Verein "Mehr Demokratie" stößt die CDU mit ihren Positionen weitestgehend auf Zustimmung. "Mit den Stimmen der CDU wäre die für die Senkung der Unterschriftenhürde notwendige verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit im Landtag endlich erreicht", sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka. SPD, Grüne und Linke hätten das Unterschriftenquorum für Volksbegehren schon im vergangenen Jahr senken wollen, jedoch habe sich die CDU damals noch Bedenkzeit erbeten. Ein "Wermutstropfen" sei allerdings, dass die Hürden für einen erfolgreichen Volksentscheid nach oben gesetzt werden sollten.
Die Grünen-Landesvorsitzende Monika Düker bezeichnet die Positionierung der CDU als "Kurswechsel", der offensichtlich nur dem Wahlkampf geschuldet sei. Mittlerweile stelle die CDU ihre Haltung fast täglich infrage und ändere ihre Positionen. "Das gilt für die Studiengebühren, die Elternbeitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, aber auch für die Pendlerpauschale. Wie groß muss die Verunsicherung sein, wenn man jeden Tag eine neue Sau durchs Dorf treiben muss", sagte Düker über die neue Idee von Norbert Röttgen. (dapd)
Röttgen in Arnsberg
