Düsseldorf. . Falls die CDU in NRW an die Regierung kommt, könnte ein ehemaliger Minister ein Comeback erleben. CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen hat seinen Parteikollegen Karl-Josef Laumann für den Posten des Arbeitsministers vorgeschlagen. Laumann soll im Wahlkampf bei den Arbeitnehmern punkten.

CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann soll im Fall eines Wahlsiegs in NRW wieder Arbeitsminister werden. Spitzenkandidat Norbert Röttgen kündigte eine erneute Bündelung der Ressorts Arbeit, Soziales und Gesundheit „in einem Guss“ an. Mit Laumann, der bereits von 2005 bis 2010 Arbeitsminister war, habe NRW im Bund wieder eine vernehmbare Stimme. „Ich war schrecklich gern Arbeitsminister“, sagte Laumann.

Bei der Präsentation des zweiten „Schattenministers“ nach der Europa-Kandidatin Ursula Heinen-Esser warf Röttgen der NRW-SPD eine „konsequente Inhaltsverweigerung“ vor. Obwohl die Schere zwischen Arm und Reich in NRW weiter auseinander klaffe, verweigere die SPD aus „alter Überheblichkeit“ Antworten auf zentrale Zukunftsfragen.

Laumann soll soziale Flanke der Union abdecken

Der gelernte Maschinenschlosser Laumann soll im Wahlkampf mit der SPD die soziale Flanke der Union abdecken und bei den Arbeitnehmern punkten. Laumann erneuerte seine Forderung nach einer Anhebung der Pendlerpauschale. Fleißige Arbeitnehmer dürften nicht die Opfer einer „schändlichen Politik“ der Mineralölkonzerne sein. Röttgen schloss sich der Forderung an. Zunächst müsse aber der Versuch unternommen werden, die Marktmacht der Konzerne zu begrenzen.

Nach einem Wahlsieg will Laumann umgehend eine neue Krankenhausrahmenplanung vorlegen. Außerdem sollen Initiativen ergriffen werden, um die „Hausarzt-Lücke“ auf dem Land zu beheben. Dazu sollen jährlich 500 zusätzliche Ärzte ausgebildet werden. Für Studenten, die später Hausarzt werden wollen, soll der Numerus clausus entschärft werden.

NRW-CDU will auf Rückkehr zu Studiengebühren verzichten

Röttgen stellte klar, dass die NRW-CDU nach einem Wahlsieg auf eine Rückkehr zu Studiengebühren und Elternbeiträgen im letzten Kita-Jahr verzichten will. „Wir akzeptieren die Entscheidungen. Studenten und Eltern haben Anspruch, dass eine neue Regierung nicht alles rückgängig macht“, sagte Röttgen. Als letzte Landespartei strebt die FDP die Wiedereinführung von Studiengebühren in NRW an. FDP-Fraktionschef Gerhard Papke erinnerte daran, dass die CDU noch vor vier Wochen die Rücknahme „rot-grüner Wahlgeschenke“ beantragt habe.

Der CDU-Spitzenkandidat kündigte bei einem Wahlsieg die Bildung eines eigenen Energieministeriums in NRW an. Röttgen hatte kritisiert, dass die rot-grüne Landesregierung die Energiewende verschlafen habe. Wilfried Goebels