Witten. Die LEG Wohnen will auf die gerichtliche Geltendmachung einiger umstrittener Mieterhöhungen in Witten verzichten. Dies geht nach Angaben des Mietervereins aus einem Schreiben hervor, das der Verein von der Geschäftsführung des Wohnungsbauriesens erhalten hat.

Seit Monaten liegt der Mieterverein im Clinch mit der LEG Wohnen NRW GmbH. Der ehemals landeseigene, nun börsennotierte Wohnungskonzern habe regelmäßig die Zustimmung zu Mieterhöhungen verlangt, die aufgrund des geltenden Wittener Mietspiegels nicht gerechtfertigt gewesen seien, so Vereinssprecher Knut Unger.

Trotz einschlägiger Urteile, die die Position des Mietervereins bestätigt hätten, habe die LEG an ihren Mieterhöhungen festgehalten. Mietern, die nicht zustimmten, sei eine Klage angedroht worden.

Mieter haben nicht nachgegeben

Eine Gruppe von Mietern aus Annen und Herbede habe nicht nachgegeben, erklärt Unger. Nun habe die LEG Geschäftsführung dem Mieterverein schriftlich mitgeteilt: „Wir haben uns entgegenkommenderweise und ausdrücklich ohne Anerkennung eines Rechtsanspruches dazu entschieden, die Mietanpassungen zum 1.2.2014, welche bisher noch nicht einvernehmlich abgeschlossen sind, nicht weiter zu verfolgen.“ Dabei gehe es um die Mieterhöhungen der LEG-Wohnungen in der Erzberger-, Knappmann- und der Rathenaustraße, so der Mieterverein. In der Annener Siedlung hätten 15 Mitglieder des Vereins widersprochen.

Schon im Dezember hatte das Mieterforum Ruhr nach Angaben des Wittener Mietervereins die Einstellung der „überhöhten Mieterhöhungen“ durch die LEG gefordert. Die Steigerung in Annen sei für einen Wohnungsbestand mit unterdurchschnittlicher Qualität geltend gemacht worden, kritisiert der Mieterverein. Erst im letzten Jahr seien die früheren Werkswohnungen von der „transnationalen Fondsgesellschaft Promontoria“ an die LEG verkauft worden. Unger: „Die Mieten lagen zumeist schon damals über dem maßgeblichen Mittelwert des Wittener Mietspiegels. Die Durchsetzung von Mieterhöhungen gegen den Willen der Mieter war damit ausgeschlossen.“

Mieterverein erwartet, dass LEG alle unbegründeten Erhöhungen zurücknimmt

Nach etlichen Briefwechseln - auch zur Qualität der Wohnungen – habe die LEG nun offenbar erkannt, dass ein weiterer Streit angesichts der Rechtslage aussichtlos sei, so der Mieterverein.

Mit dem Verzicht auf die gerichtliche Klage sei die Forderung des Mietervereins nach Zurücknahme aller falsch begründeten und überhöhten Mieterhöhungen in Witten allerdings noch nicht komplett erfüllt. Denn diejenigen, die die Zustimmungserklärung auf Druck der LEG unterschrieben hätten, würden wohl weiterhin zahlen müssen. Außerdem sei noch unklar, was aus weiteren Mieterhöhungen in Herbede und Vormholz werde. Allerdings habe die LEG bereits vor ihrem jetzigen Schreiben zwei Mieterhöhungsklagen in Herbede zurückgezogen. Nun erwartet der Mieterverein, dass das Unternehmen alle unbegründeten Erhöhungen in Witten zurücknimmt.