Witten. . Im nächsten Wittener Stadtrat wird kein NPD-Vertreter mehr sitzen: Die rechtsextreme Partei hat bis Montagabend, 18 Uhr, überraschend die Frist verstreichen lassen, um einen Zulassungsantrag für die Kommunalwahl am 25. Mai einzureichen.
Die NPD hat die Frist verstreichen lassen, den Zulassungsantrag für die Kommunalwahl am 25. Mai einzureichen. Das heißt, dass im nächsten Wittener Stadtrat kein NPD-Vertreter mehr sitzen wird. Die Frist endete am Montagabend um 18 Uhr. Bis dahin war kein Antrag eingegangen.
„Es ist ein gutes Zeichen, dass sie nicht antreten“, erklärte Ratsherr Ingmar Wichert von den Grünen (29), der sich gegen Rechts engagiert, in einer ersten Reaktion. Für CDU-Vize Lars König (43) ist es „eine erfreuliche Nachricht für jeden Demokraten“. Warum die NPD in Witten die Segel streicht, ist unklar. Sie gilt auf Landesebene als klamm. 2004 waren die Rechten mit zwei Sitzen in den Wittener Rat eingezogen, vor fünf Jahren mit einem.
Pro NRW will ins Wittener Parlament einziehen
Während die NPD nicht mehr antritt, versucht die ebenfalls rechtsextreme Partei „Pro NRW“ erstmals ins Wittener Parlament einzuziehen. Sie habe den erforderlichen Zulassungsantrag gestellt und die nötigen Unterschriften gesammelt, so Wahlorganisator Michael Muhr.. Zwar tagt der Wahlausschuss noch, der eine Teilnahme aus formalen Gründen noch kippen könnte. Das sei aber nicht ersichtlich, so Muhr. Pro NRW tritt in allen 25 Wahlbezirken an. Beobachter werten sie als „gut durchorganisiert“.
Diese Elf wollen in den Stadtrat
Nach Fristende haben elf Parteien und Gruppierungen die Teilnahme an der Kommunalwahl beantragt: SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP, Bürgerforum, Wittener Bürger Gemeinschaft, Auf Witten sowie die Neulinge Piraten, „Witten direkt“ und Pro NRW.
Zur Integrationsratswahl treten die „Wittener Internationale Liste“ und die „Bunte Liste“ an.
Dass der Nicht-Antritt der NPD eine mögliche Strategie sein könnte, um mit Pro NRW auf gemeinsamen Stimmenfang zu gehen, glaubt Ingmar Wichert von den Grünen nicht. „Beide sind uneinig über eine Strategie.“ Zudem hätten sie unterschiedliche Programme: Die NPD sei antisemitisch und antidemokratisch, Pro NRW insbesondere gegen den Islam.
Pro NRW könnte einen Sitz bekommen
Dass Pro NRW gute Chancen hat, in den Rat einzuziehen, zeigt die vergangene Kommunalwahl. Schon 1,6 Prozent – also 686 Stimmen – reichten der NPD 2009. Dies könne auch diesmal für einen Sitz reichen, wenn der Rat wieder so groß werde wie in den vergangenen zwei Perioden, und die Wahlbeteiligung gering sei, rechnet Michael Muhr vor. Der Stadtrat war zuletzt bis auf 66 Sitze und neun Parteien bzw. Gruppierungen aufgebläht, weil die SPD mehr direkte Mandate gewann, als ihr prozentual zustanden und andere Parteien und Gruppierungen zum Ausgleich Sitze bekamen.
Gute Karten haben damit auch die weiteren Neulinge bei der Kommunalwahl: die Piraten und die Bürgergemeinschaft „Witten direkt“. Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zog ihre Kandidatur überraschend zurück. Insgesamt treten damit elf Parteien oder Gruppierungen an. „Die Mehrheitsfindung wird in den nächsten Jahren noch schwerer als jetzt“, glaubt SPD-Fraktionsvize Wilhelm Humberg (65).
