Witten. 808 Millionen Euro stellt das Land NRW seinen Kommunen für die Unterbringung von Geflüchteten zusätzlich bereit. Nach Witten fließen 2,4 Mio.

Die Landesregierung unterstützt die Kommunen in Nordrhein-Westfalen mit weiteren 808 Millionen Euro bei der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung geflüchteter Menschen. Der Ennepe-Ruhr-Kreis und seine neun kreisangehörigen Kommunen erhalten insgesamt über 12,4 Millionen Euro mehr für die menschenwürdige Unterbringung und Versorgung schutzsuchender Menschen. Nach Witten fließen rund 2,4 Millionen Euro.

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“Wir stehen an der Seite des EN-Kreises und seinen Kommunen, die bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten derzeit Herausragendes leisten”, sagt Verena Schäffer, Landtagsabgeordnete aus Witten und Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag. Bereits im September hatten die Landesregierung und Kommunalen Spitzenverbände gemeinsam eine Vereinbarung über die zusätzlichen Mittel getroffen.

Zusätzliches Geld für Geflüchtete kommt von Bund und Land

Die ausgezahlte Summe setzt sich zu einem Teil aus weitergeleiteten Bundesmitteln (215 Millionen Euro) und zu einem Teil aus Mitteln aus dem Sondervermögen des Landes “Bewältigung der Krisensituation in Folge des russischen Angriffskriegs” (593 Millionen Euro) zusammen.

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Christian Brandt, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft im Ennepe-Ruhr-Kreis, zeigt sich trotz der guten Nachricht auch besorgt. Und zwar wegen der Haltung des Bundes: „Es kann nicht sein, dass das Land fast das Dreifache dessen an die Kommunen gibt, was vom Bund kommt. Die Bundesregierung wird ihrer Verantwortung schlicht nicht gerecht“, so der Vorsitzende des Sozialflügels der CDU.

Die Zahl der geflüchteten Menschen steige, der Bund habe aber angekündigt, für 2024 seine Unterstützung an die Bundesländer und Kommunen drastisch reduzieren zu wollen. Die Leistungen des Bundes müssten sich laut Brandt an der Zahl der Flüchtlinge und den tatsächlichen Belastungen vor Ort orientieren. „Wir können nicht weiter auf das große ehrenamtliche Engagement in der Bevölkerung hoffen. Irgendwann sind auch diese Kräfte erschöpft.“

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Mehr als 220.000 Menschen aus der Ukraine sind inzwischen in NRW aufgenommen worden. Rund 100.000 Kinder mit offiziellem Flüchtlingsstatus werden in hiesigen Schulen unterrichtet. Unzählige Menschen in NRW ermöglichen haupt- und ehrenamtlich die Integration auch in Kindertagesstätten und Vereinen. Gleichzeitig steigt die Zuwanderung aus anderen Ländern weiter an. Allein im vergangenen Jahr haben das Land und die Kommunen über 40.000 Asylsuchende aus weiteren Ländern aufgenommen und untergebracht.

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