Witten. Stillstand durch ideologische Grabenkämpfe, wirft die IHK der Wittener Politik vor. Die SPD weist das zurück – und warnt vor Populismus.

Deutliche Kritik an der Wittener Politik hat Michael Bergmann, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Mittleres Ruhrgebiet, in einem WAZ-Interview geübt. Etwa den Stimmungswechsel beim Vöckenberg. Auch herrsche durch „ideologische Grabenkämpfe“ Stillstand, es gehe nicht um die Sache, sondern um Parteipolitik. Dieser Sichtweise stellen sich nun zwei Wittener SPD-Ratsherren entgegen.

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Fraktionschef Uwe Rath und Wirtschaftspolitiker Holger Jüngst bezeichnen Bergmanns Aussagen zur hiesigen Lokalpolitik in einem offenen Brief an den IHK-Chef als „problematisch“. Denn diese seien nicht nur unzutreffend, sondern „in Zeiten der Demokratiezersetzung durch den Populismus der AFD sogar [...] gefährlich“.

SPD: Aussagen nähren Politikverdrossenheit

Bergmann hatte etwa die Verlässlichkeit von Grundsatzentscheidungen mit Blick auf den Vöckenberg angemahnt. Denn Unternehmen bräuchten Planungssicherheit. „Dabei übersehen Sie, dass es jedem gewählten Ratsmitglied zusteht, die aktuell maßgeblichen Rahmenbedingungen zum Maßstab seiner Entscheidung zu machen. Dabei kann es auch vorkommen, dass frühere Beschlüsse zurückgeholt werden. So funktioniert die Demokratie“, schreiben Rath und Jüngst. Doch der IHK-Geschäftsführer münze dies in einen Vorwurf um, der Politikverdrossenheit nähre.