Witten. Mit der AfD auf kommunaler Ebene zusammenarbeiten? Darüber hat CDU-Chef Friedrich Merz eine Debatte ausgelöst. Das sagt Wittens CDU-Chef dazu.

CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seinen Aussagen zu einer möglichen Zusammenarbeit seiner Partei mit der rechten AfD auf kommunaler Ebene eine heftige Debatte ausgelöst – auch wenn er mittlerweile zurückgerudert ist. Kritik kommt nicht nur aus der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen. Droht die beschworene Brandmauer gegen Rechts zu bröckeln? Vor Ort werde es keine Kooperation mit der AfD geben, stellt Wittens CDU-Chef Ulrich Oberste-Padtberg klar. Gleichzeitig verteidigt er aber auch den Vorstoß seines Bundesvorsitzenden.

„Für uns gilt der Grundsatzbeschluss, dass es keine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD geben wird“, sagt Oberste-Padtberg, der auch Vorsitzender des EN-Kreisverbandes sowie der CDU-Fraktion im Kreistag ist. Das gelte für alle politischen Ebenen, auch die kommunale. Der Beschluss beziehe sich aber auch auf die Linke, betont der 56-Jährige. Denn beide Parteien seien bereits vom Verfassungsschutz beobachtet worden.

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AfD im Wittener Rat mit drei Sitzen vertreten

Bei der letzten Kommunalwahl 2020 kam die AFD in der Ruhrstadt auf 4,67 Prozent der Stimmen und ist seitdem mit drei Sitzen im Rat der Stadt vertreten. Auf Kreisebene holten die Rechten 5,35 Prozent der Stimmen und damit ebenfalls drei Sitze. Von Wahlerfolgen wie in Ostdeutschland können die hiesigen Rechts-Populisten also nur träumen. In Thüringen etwa wurde unlängst zum ersten mal ein AfD-Mann zum Landrat gewählt, in Sachsen-Anhalt der erste hauptamtliche AfD-Bürgermeister.

Genau um diese Situationen sei es Merz mit seiner Aussage gegangen, so Ulrich Oberste-Padtberg. Es gehe darum, Lösungen für die neuen Bundesländer zu finden, in denen die demokratischen Parteien teils nicht mal mehr eine Mehrheit haben. Oberste-Padtberg: „Wenn die Bürger einen AfD-Landrat wählen, was machen dann die anderen Parteien? Gehen wir einfach nicht mehr hin?“

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Auch Fraktionschef Volker Pompetzki verweist auf die spezifische Situation in Ostdeutschland. In den kommenden Jahren könne es dort sehr schwierig werden, wenn große Koalitionen nicht mehr ausreichen, eine demokratische Mehrheit zu schaffen. Grundsätzlich gelte für ihn aber: „Mit einer Partei, die jemanden wie Höcke trägt, kann man nicht sprechen.“ Lokal stelle sich die Frage aber gar nicht: „Da habe ich noch keinen vernünftigen Antrag der AfD gesehen.“

AfD ist im Stadtrat und im Kreistag bislang mit Anträgen gescheitert

Im Rat sind die Rechten mit ihren bisherigen Anträgen gescheitert. Dabei ging es etwa um die Umbenennung des Karl-Marx-Platzes, einmal sollte sich der Rat von der Gewalt am Rande der Großdemonstration in Lützerath distanzieren, ein anderes Mal gegen politische Gewalt im Allgemeinen aussprechen. Auslöser war ein Angriff auf einen Info-Stand der Rechten vor der Stadtgalerie.

„Mit solchen Anträgen hält man den Rat nur auf“, sagt Ratsherr Jan Herbrechter, lange Zeit Vorsitzender der Jungen Union Witten. Nichts, was die AfD bislang eingebracht habe, sei zielführend gewesen oder dazu geeignet gewesen, Witten voranzubringen. „Mit der AfD kann man nicht zusammenarbeiten, weil sie nicht arbeiten“, so sein Urteil.

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Auch im Kreistag seien die bisherigen Anträge unter Fraktionschef Matthias Renkel bislang „nur auf Show und reine Provokation ausgelegt“ gewesen, sagt Oberste-Padtberg. Zum Mikrofon greife der AfD-Politiker nur, wenn die Sitzung auch übertragen werde, in Ausschüssen schweige man sich aus. Dass er kommunal eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließe, hänge auch „mit den handelnden Personen vor Ort zusammen“, so der Durchholzer. In anderen Bundesländern hätten verschiedene Parteien auch schon mit den Rechten abgestimmt, wenn es um sachorientierte Lösungen ging, etwa den Neubau einer Kita oder eine Straßensanierung. Themen, mit denen die hiesige AfD sich bislang nicht befasst hat.

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