Witten. Der Entwurf für den Wittener Haushalt 2023 steht. Die wichtigsten Zahlen und Entwicklungen im Überblick.
Im kommenden Jahr rechnet die Stadt Witten mit Einnahmen von 353,7 Millionen Euro. Das sind rund 27 Mio Euro mehr als 2022. Allerdings gehen davon knapp 26 Millionen auf die Verrechnung der Corona- und Kriegsfolgen zurück. Diesen Mehraufwand dürfen Städte in NRW ausgleichen, indem sie auf der Einnahmenseite einen entsprechenden Gegenposten verbuchen.
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Dem stehen Ausgaben in Höhe von 354,5 Millionen Euro (plus 28,3 Millionen im Vergleich zu 2022) gegenüber. Während die Einnahmen eine sehr geringe Wachstumsrate aufwiesen, stiegen die Ausgaben rapide. „Die Schere geht immer weiter auf“, resümiert Stadtkämmerer Matthias Kleinschmidt. Auch die Zinsentwicklung lastet schwer auf dem städtischen Geldbeutel. Rund 8,6 Mio Euro bezahlt die Stadt voraussichtlich im kommenden Jahr allein für Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen.
Sorgenkind Gewerbesteuer
Sorgenkind auf der Einnahmeseite bleibt dabei für den Kämmerer die Gewerbesteuer. Sie habe sich zwar etwas deutlicher erholt als letztes Jahr noch befürchtet, bleibe aber weit hinter den Vorkrisenprognosen zurück, so Kleinschmidt. 2023 rechnet er mit Einnahmen von rund 59 Millionen. Im Corona-Jahr 2020 hatten sich die Gewerbesteuereinnahmen fast halbiert, waren auf gut 30 Millionen Euro eingebrochen.
Wie sie sich in Zukunft entwickeln werden? Kleinschmidt erinnert in diesem Zusammenhang an den Ruhrlagebericht der Industrie- und Handelskammern des Ruhrgebiets. Für die kommenden Monate erwarten die befragten Unternehmen einen deutlichen Rückgang ihrer Geschäfte. Das würde sich auf die Gewerbesteuern auswirken. Bei einer länger anhaltenden Krise könnten noch negative Effekte für Beschäftigung und Einkommen hinzukommen – und damit auch für die darauf anfallenden Steuern. „Verstehen Sie das nicht als Prognose, aber doch als Szenario, das möglich ist und damit auch unseren Haushalt bedroht“, mahnte Kleinschmidt.
Schlüsselzuweisungen sind gestiegen
Ein aus Sicht des Finanzexperten großes Risiko im Planungszeitraum bleibt auch die Grundsteuer für das Jahr 2025. Diese Steuer ist mit rund 33 Mio Euro sonst eine verlässliche Position auf der Einnahmeseite der Stadt. Doch die Einführung des neuen Systems, die Neubewertung der Grundstücke, läuft nur holprig an.
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Positiv entwickeln sich auf der Einnahmenseite die Schlüsselzuweisungen, die die Stadt vom Land erhält. Diese steigen kontinuierlich. 2023 rechnet Kleinschmidt mit 65,5 Mio Euro Zuschuss, also fast fünf Mio mehr als im Vorjahr.
Doch auch in Krisenzeiten muss die Stadt Geld ausgeben – und zwar 2023 rund 28 Mio Euro mehr als 2022, insgesamt 354,5 Millionen Euro. Ein Großteil davon, nämlich 174,4 Mio, entfallen auf Transfer- und Sozialleistungen (+12,7 Mio). Hier ist die Kreisumlage mit 79,6 Mio Euro der größte Einzelposten. Gefolgt von Betriebskostenzuschüssen für die Wittener Kitas (36 Mio) und für die Jugendhilfe (29 Mio). Die Personalkosten schlagen auf der Ausgabenseite mit 89,5 Mio Euro zu Buche (+3,3 Mio). Neben Pflichtaufgaben investiert die Verwaltung aber auch weiter, rund 8 Mio sollen in die Sanierung der hiesigen Schulen fließen.