Witten. 74,5 Millionen Euro wird die Stadt Witten 2022 an den Kreis überweisen. Doch der will eigentlich mehr. Kritik daran kommt von der Jungen Union.
Der Kreis will im kommenden Jahr weniger Geld von seinen Kommunen. Das geht aus dem Haushaltsentwurf des EN-Kämmerers Daniel Wieneke hervor. Demnach soll der Hebesatz für die Kreisumlage auf 41,4 Prozent sinken. Im laufenden Jahr liegt er bei 41,86, 2020 waren es 43,99 Prozent.
Damit würde die Abgabe der neun EN-Städte an den Kreis zum fünften Mal in Folge sinken. Wieneke: „Im Vergleich zu 2017 planen wir mit einem um 6,5 Punkte niedrigeren Wert.“ Ursprünglich seien als Einnahme aus der Kreisumlage 242,4 Millionen Euro veranschlagt worden. „Stand heute erwarten wir von den Städten gut sieben Millionen Euro weniger.“
Wittens Kämmerer geht die Absenkung des Hebesatzes der Kreisumlage nicht weit genug
Doch Stadt-Kämmerer Matthias Kleinschmidt geht dieser Vorschlag nicht weit genug. Er plant in seinem Haushaltsentwurf für das kommende Jahr mit einem Hebesatz von 40,9 Prozent – also einem halben Prozentpunkt weniger als vom Kreis angesetzt. „Das klingt vielleicht nicht viel, aber würde für uns rund 800.000 Euro bedeuten“, sagt Kleinschmidt.
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Rund 74,5 Millionen Euro würde die Stadt 2022 bei diesem niedrigeren Hebesatz an den Kreis überweisen. Aus Sicht des städtischen Finanzexperten ist die weitere Senkung um einen halben Prozentpunkt „zwingend“. Nur so könne die Handlungsfähigkeit der Städte aufrecht erhalten werden. Seine Kalkulation sei daher auch „eine klare Forderung an den Kreis“. „Wir sehen da noch Spielraum nach unten.“ Denn noch ist der Kreis-Haushalt nicht endgültig verabschiedet – ebenso wenig wie der städtische.
Junge Union übt scharfe Kritik
Scharfe Kritik am Haushaltsentwurf des Kreises kommt von Benedikt Pernack. Der Vorsitzende der Jungen Union im Kreis hat dabei auch Landrat Olaf Schade im Blick, der von finanzieller Not im Kreishaus gesprochen hatte. „Das ist absurd“, meint Pernack und verweist auf „hohe Überschüsse“ und daraus gebildete Rücklagen, die der Kreis jahrelang angesammelt habe. „Olaf Schade hat den Keller voll Schinken, während die Kommunen von der Hand in den Mund wirtschaften müssen.“
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Das sehen die Jungsozialisten völlig anders und werfen der Jungen Union „Effekthascherei“ vor. Der Kreis arbeite trotz schwieriger Umstände vorbildlich, da er es schaffe, sowohl zu investieren, als auch eine stabile Kreisumlage zu sichern, reagiert die Kreisvorsitzende der Jusos, die Martha Sonström, auf die JU-Kritik.
Was durch die Kreisumlage finanziert wird
Für die Umlage bekommen die Städte im EN-Kreis eine Vielzahl von Dienstleistungen, die kreisfreie Städte selbst vorhalten müssen. Das Gesundheitsamt gehört ebenso dazu wie das Straßenverkehrsamt und die Schulverwaltung, aber auch Berufsschule, Vermessung, Untere Landschaftsbehörde und der Öffentliche Personennahverkehr.
Jusos vermissen Sparvorschläge der Jungen Union
Dass die Kreisumlage noch stärker sinken müsse, hält Benedikt Pernack, Kreisvorsitzender der Jungen Union, „gerade nach den massiven Ausfällen der Gewerbesteuer für selbstverständlich“. Hinzu kämen Entlastungen bei Unterhaltskosten und Umlagen für den Landschaftsverband. „Eine deutlichere Entlastung der Städte wäre möglich gewesen“.
Martha Sonström, Kreisvorsitzende der Jusos, kontert die Kritik mit Fragen: „Woran will die Junge Union denn sparen? Am Sozialen, am Umweltschutz, am ÖPNV oder an der kreisweiten Wirtschaftsförderung? Denn das sind die Dinge, die große Teile des Kreishaushaltes ausmachen, und wofür die Städte die Kreisumlage bezahlen.“
Auch die Kosten der Unterkunft von Hartz IV-Empfängern trägt der Kreis. Weil sich der Bund hier nun stärker finanziell einbringt – und statt wie bisher die Hälfte bis zu zwei Drittel der Ausgaben erstattet – entlastet das die Kreiskasse und macht so eine Senkung der städtischen Abgaben möglich. Wichtig für die Städte sei nun, so Kleinschmidt, eine langfristige Verstetigung der Abgabe auf niedrigem Niveau.