Witten.. Der Bund der Steuerzahler hat ein Ranking der 31 Landkreise erstellt. Wittens Stadtkämmerer hält den Vergleich der Hebesätze für nicht seriös.

Der Ennepe-Ruhr-Kreis erhebt laut dem Bund der Steuerzahler NRW die höchste Kreisumlage aller 31 Kreise im Land. 46,06 Prozent müssen Wittens Kämmerer und seine acht Kollegen in den Nachbarstädten in diesem Jahr ans Kreishaus zahlen, fast 20 Prozentpunkte mehr als die Kommunen im Kreis Borken (26,5 Prozent) mit der niedrigsten Umlage in NRW.

„Es ist schon erstaunlich, wie plakativ, oberflächlich und auch anklagend der Bund der Steuerzahler NRW uns die Höhe der Kreisumlage vorhält“, meint Landrat Olaf Schade. „Zumindest zwischen den Zeilen wird uns Verschwendung unterstellt. Dabei sparen wir seit Jahren, wo wir können. Zuletzt hat der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt wieder gezeigt: Wir sind personell sehr schlank aufgestellt.“

Hebesatz abgesenkt, Umlage ist trotzdem gestiegen

Für „ziemlich unseriös“ hält Wittens Kämmerer Matthias Kleinschmidt den Vergleich der Hebesätze. Der Kreis Borken sei nicht mit ähnlich hohen Sozialkosten vorbelastet, die Wirtschaft boome dort. „Dann braucht ein Kreis auch weniger Geld.“ Der EN-Kreis habe den Hebesatz für 2018 sogar von 46,6 auf 46,06 Prozent abgesenkt. In absoluten Zahlen sei die Umlage für Witten trotzdem gestiegen: von 70 Millionen im Vorjahr auf 74,2 in diesem Jahr. Das liege an der gewachsenen Steuerkraft. Kleinschmidt: „Der Kreis schneidet sich ein kleineres Stück von der Torte ab, die aber größer geworden ist.“

Auch Martin Klein, Geschäftsführer des Landkreistages NRW, betont: Die Betrachtung der Prozentwerte der Umlagen allein sage nichts über die Wirtschaftlichkeit von Kreisen aus. Vielmehr müssten weitere Fakten betrachtet werden. Beispielsweise die Sozialkosten.

Im Kreis Borken viel weniger Bedarfsgemeinschaften

Gerade die seien im EN-Kreis deutlich höher als anderswo, rechnet Kreiskämmerer Daniel Wieneke vor. Der Kreis Borken müsse im Sozialbereich mit Aufgaben wie Grundsicherung für Ältere und Hilfe zur Pflege ein Minus von 50 Millionen ausgleichen, der EN-Kreis dagegen mehr als 93 Mio. Euro. Und: „Anspruch auf Kosten der Unterkunft haben in Borken 8000 Bedarfsgemeinschaften, bei uns 15 000.“ Zudem liefen die damit verbundene Ausgaben im Kreis Borken nur zur Hälfte, im EN-Kreis dagegen seit 2016 vollständig über die Kreisumlage.

Markus Berkenkopf vom Bund der Steuerzahler sagt, das entbinde einen Kreis nicht von der „Plicht, seinen Haushalt sparsam und wirtschaftlich zu führen“. Hierfür müsse man jeden einzelnen Posten kritisch überprüfen. Sonst hafte am Ende wieder der Bürger: in Form einer höheren Grundsteuer.

>>> INFO: Das verbirgt sich hinter der Kreisumlage

• Mit der Kreisumlage legt der EN-Kreis seinen durch die sonstigen Erträge nicht gedeckten Bedarf auf die Städte um. Bemessungsgrundlage für die Kreisumlage sind die jeweilige Steuerkraft der kreisangehörigen Städte sowie die im laufenden Jahr vom Land fließenden Schlüsselzuweisungen an die einzelnen Städte.
• Die Kreisumlage wird vom Kreistag jährlich neu festgesetzt – in Form eines Prozentsatzes der Umlagegrundlagen.