Witten. Von einer 2016 sinkenden Kreisumlage hat auch Witten etwas. Es muss zwar immer noch Millionen in den EN-Topf zahlen, aber etwas weniger als geplant.

Während Wittens Haushaltsentwurf gerade erst eingebracht worden ist, hat der EN-Kreis bereits einen beschlossenen Etat für 2016. Die wichtigste Nachricht für Witten: Die Kreisumlage sinkt von 48 auf 46,9 Prozent. Die Städte werden um 5,3 Millionen Euro entlastet.

Der mit den Stimmen von SPD, Grünen, FDP und Freien Wählern/Piraten beschlossene Kreishaushalt weist auf der Ertragsseite knapp 487 Millionen Euro aus. Unterm Strich steht ein Minus von knapp sechs Millionen Euro. Der Kreis stopft das Loch aus seiner Ausgleichsrücklage, die danach immer noch zehn Millionen Euro beträgt.

191 Millionen Euro für Hartz IV

191 Millionen Euro des Kreisetats sind Ausgaben für Hartz IV. 32 Mio davon müssen Kreis und Städte finanzieren. Der Rest sind in erster Linie Bundesmittel. Den größten Ausgabenblock bildet mit 78 Millionen Euro die Umlage, die der Kreis an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe zahlen muss. Mit 61 Millionen Euro ebenfalls zweistellig und nach wie vor stetig steigend sind die Aufwendungen in den Bereichen Sozialhilfe, Leistungen für pflegebedürftige Menschen, Grundsicherung im Alter und Erwerbsminderung.

Mit der Zustimmung zum Kreishaushalt 2016 hat die Politik auch den Weg für von der Verwaltung geplante Investitionen freigemacht. Dazu zählen unter anderem der Rettungsdienst (4,3 Millionen Euro), die EDV der Kreisverwaltung (1 Millionen Euro) sowie Ausgaben für Messstationen für Niederschlags- und Abflusswasser und Bauvorhaben an der Schule Hiddinghausen.

Politik wünscht regelmäßigen „Controllingbericht“

Die Kreistagsmitglieder entschieden nach Angaben der Kreisverwaltung zudem über eine Vielzahl von Anträgen aus den Fraktionen. Mehrheiten gab es unter anderen für die Vorschläge der FDP, die Verwaltung zu beauftragen, der Politik mindestens halbjährlich einen Controllingbericht vorzulegen sowie im jährlichen Rhythmus eine Aufstellung aller geplanten Baumaßnahmen zu liefern.

Auf Initiative der Grünen wird sich der Kreis der Kampagne „Fairtrade-Town“ anschließen und prüfen, inwieweit der Fuhrpark der Kreisverwaltung in ein Carsharing-Modell überführt werden kann. Ebenfalls positiv aufgenommen wurde die Idee der CDU-Fraktion, Ladestationen für E-Bikes in Radwanderkarten aufzunehmen.

Keine Mehrheit für weitere Senkung der Umlage

Ohne Mehrheit blieb hingegen der Antrag der CDU, den Hebesatz der Kreisumlage auf 46 Punkte festzulegen. Gleiches gilt für die Vorschläge der Fraktion „Die Linke“, im Haushalt 70 000 Euro mehr für die Frauenberatung EN sowie den Verein „Viadukt“ einzuplanen und nach Abschluss von Leistungs- und Vergütungsvereinbarungen auszuzahlen.