Witten. Die Grünen-Abgeordnete Verena Schäffer begrüßt die Bewerbung des EN-Kreises als Modell-Region für weitere Öffnungen. Doch kommt das Modell noch?
Der Ennepe-Ruhr-Kreis hat sich in der vergangenen Woche beim Land für das Modellprojekt „Öffnen mit Sicherheit“ beworben. Die heimische Landtagsabgeordnete Verena Schäffer (Grüne) begrüßt das. Man müsse Wege für mehr Normalität in der Corona-Pandemie finden, so die Vorsitzende der Landtagsfraktion. Doch sie kritisiert die NRW-Regierung auch für die fehlende Umsetzung der „Corona-Notbremse“.
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Bei dem Pilotversuch „Öffnen mit Sicherheit“ soll lokal ein zusätzliches Lockern der Corona-Schutzmaßnahmen erprobt werden. So könnten Bürger nach einem negativen Corona-Test ein digitales Tagesticket für Besuche von Kinos, Theatern und Außengastronomie erhalten. Begleitet werden sollen die Öffnungen durch eine bessere digitale Nachverfolgung von möglichen Infektionsketten. Vorbild ist die baden-württembergische Stadt Tübingen.
Grünen-Abgeordnete Schäffer kritisiert Auswahl der Modell-Regionen als intransparent
„Die Modellprojekte sollten allerdings auch wissenschaftlich begleitet werden, um ihre Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen auswerten zu können“, so die Grünen-Politikerin. Nur so könnten Modellprojekte auch auf andere Regionen übertragen werden.
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Die Auswahl der Modellregionen erfolge durch die Landesregierung allerdings so intransparent wie ein Staatsgeheimnis, kritisiert Schäffer. „Weder hat die schwarz-gelbe Landesregierung eine Ausschreibung veröffentlicht noch einen Kriterienkatalog für die Kreise und Städte vorgegeben. Dieses Vorgehen ist nur ein weiterer Beleg für die schlechte Kommunikation der Landesregierung mit der kommunalen Ebene.“ Die Grünen fordern deshalb einen gemeinsamen Land-Kommunen-Gipfel.
Krisenstabs-Leiter bezweifelt Umsetzung von weiteren Lockerungen in Modell-Regionen
Schäffer hat kürzlich aber auch den Kurs der Landesregierung und die Aufweichung der Corona-Notbremse angeprangert: „Dass Armin Laschet sich erst weigert, die Notbremse nicht für Städte und Kreise, sondern nur landesweit anzuwenden, um dann komplett von ihr Abstand zu nehmen, macht nicht nur das Kommunikations-Chaos perfekt, sondern ist angesichts der dramatisch steigenden Neuinfektionen auch unverantwortlich.“
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Im Kreishaus in Schwelm hat man bislang noch keine Rückmeldung auf die Initiativbewerbung des Kreises für das Projekt erhalten, sagt Krisenstabsleiter Michael Schäfer. In Anbetracht der Entwicklung der Zahlen ist es für ihn auch fraglich, ob das Modell noch zum Tragen komme. „Ob man das jetzt noch machen sollte, kann man durchaus hinterfragen“, so Schäfer.