Witten. Die Wahlprogramme von WBG und Michael Hasenkamps „Stadtklima“ stimmen in großen Teilen überein. Wer hat bei wem abgeschrieben?
In der Wittener Lokalpolitik ist Michael Hasenkamp alles andere als ein unbeschriebenes Blatt. Seitdem er Anfang 2019 sein politisches Comeback angekündigt hat, hat der einstige CDU-Chef schon für einigen Wirbel gesorgt. Nun gibt es Zoff zwischen ihm und der Wittener Bürgergemeinschaft (WBG). Die hatte Hasenkamp nach einem kurzen Intermezzo im September letzten Jahres verlassen.
Streitpunkt sind die Wahlprogramme von WBG und Stadtklima – der Wählergemeinschaft, die Hasenkamp vier Tage nach seinem Abschied von der WBG gegründet hat. „Die beiden Programme sind zu über 80 Prozent identisch“, ärgert sich WBG-Chef Siegmut Brömmelsiek. Hasenkamp, der auch als Bürgermeisterkandidat bei der anstehenden Kommunalwahl antritt, habe die Inhalte schlicht übernommen.
Wahlprogramme der beiden Wittener Wählergemeinschaften sind über weite Teile sogar wortgleich
Vergleicht man die beiden Dokumente miteinander wird schnell klar: Über weite Passagen sind die Aussagen darin nicht nur inhaltlich gleich, sondern stimmen sogar wortwörtlich überein – mit Ausnahme des Parteinamens. Erarbeitet hat die Bürgergemeinschaft das Papier auf einer Klausurtagung im Mai 2019. Damals war Hasenkamp noch Mitglied.
„Herr Hasenkamp war an der Entwicklung des Konzepts beteiligt“, gibt Brömmelsiek ohne Umschweife zu. Auch Stefan Grafe, ehemals WBG-Mitglied und später Mit-Begründer von Stadtklima, hat mit an dem Programm gefeilt. Die Endfassung des Wahlprogramms sei dann am 27. Juni 2019 veröffentlicht worden, sagt Geschäftsführer Hans-Peter Müller.
WBG will „sauberen Wahlkampf“
Keine drei Monate später gründeten Hasenkamp und Grafe, die die WBG wegen inhaltlicher Differenzen verlassen hatten, die neue Wählergruppe. „Es freut uns natürlich, dass Herr Hasenkamp unser Wahlprogramm übernommen hat. Dann kann es ja so schlecht nicht sein“, scherzt Brömmelsiek mit leicht bitterem Unterton. „Er hätte uns aber fragen müssen“, betont der 69-Jährige.
Weil der umstrittene Politiker, den im Juli 2019 die Mehrheit des Rates als Sachkundigen Bürger im Wirtschaftsausschuss hatte durchfallen lassen, an der Ausarbeitung des WBG-Programms beteiligt war, sei die Frage des Urheberrechts juristisch nicht eindeutig, so Brömmelsiek. Daher wolle man auch keinen Rechtsstreit anzetteln. „Wir sind aber an einem fairen, sauberen Wahlkampf interessiert.“ Und den sieht man bei der WBG angesichts des duplizierten politischen Konzepts in Gefahr. Nun setze man darauf, dass die „Bürger das Original wählen“.
Hasenkamp: „Freuen uns, wenn andere politische Gruppen unsere Ideen aufnehmen“
Auf Nachfrage unserer Redaktion dreht Michael Hasenkamp den Spieß um und erklärt schriftlich, die Wählergemeinschaft Stadtklima begrüße es, „wenn unsere Ideen und Anregungen zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in Witten auch von anderen politischen Gruppierungen aufgegriffen werden.“ Hasenkamp verweist darauf, die WBG in ihren programmatischen Ausführungen „federführend begleitet“ zu haben. „Da in der genannten Gruppe ehemals konservative Mitglieder engagiert waren, verwundert es nicht, dass dort ähnliche politische Forderungen aufrecht erhalten werden.“
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