Witten. . Gegen die Stadt Witten liegt keine Klage vor. Nach einer Prognose soll der Stickstoffdioxid-Grenzwert in der Ruhrstraße 2019 eingehalten werden.
Alarm im Ruhrgebiet, Entwarnung in Witten. Mit dem Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge in Gelsenkirchen und Essen hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Donnerstag (15.11.) viele Autofahrer und Stadtobere im Ruhrgebiet aufgeschreckt. Die Stadt Witten schließt ein solches Diesel-Fahrverbot für die Innenstadt hingegen weiterhin so gut wie aus.
Hauptgrund für diese Einschätzung: Die Messwerte hätten sich gebessert. Witten liege mit zuletzt 43 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter (NO2-Jahresmittelwert 2017) nur noch geringfügig über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm und werde diesen auch mittelfristig einhalten – möglicherweise bereits 2019.
Stadt Witten erwartet keine Klage der Dt. Umwelthilfe
Die Deutsche Umwelthilfe hat Klagen gegen Städte eingeleitet, die den Grenzwert um zehn Prozent (ab 44 Mikrogramm) überschreiten. In Essen wurden 50 Mikrogramm, in Gelsenkirchen 46 Mikrogramm gemessen. Auch gegen Hagen (51 Mikrogramm) läuft inzwischen eine Klage.
Die Deutsche Umwelthilfe hatte auch Witten angeschrieben und zur Stellungnahme aufgefordert – aber bisher nicht verklagt. Die Stadtverwaltung rechne auch nicht mehr mit einer solchen Klage, sagt Andreas Berg, der bei der Stabsstelle Umwelt für den Luftreinhalteplan verantwortlich ist. Er verweist zunächst auf die Bilanz des Luftreinhalteplans 2010. In dessen Laufzeit sank der Wert in der Ruhrstraße von 51 Mikrogramm (2013) auf 42 Mikrogramm (2015).
Positive Prognose des Landeumweltamtes
Vor allem aber beruft sich Berg auf eine Prognose des Landesamtes für Umwelt- und Verbraucherschutz (Lanuv) für den laufenden Luftreinhalteplan 2016. Danach hat das Lanuv bereits für 2019 für die Ruhrstraße einen Jahreswert zwischen 37,5 und 39,5 Mikrogramm NO2 errechnet – für den Fall, dass alle vereinbarten Maßnahmen umgesetzt werden. „Unsere Zuversicht, dass wir den Grenzwert erreichen, stützt sich auf diese Berechnungen“, so Berg. Die meisten Maßnahmen auch des Luftreinhalteplans 2016 habe Witten schon umgesetzt – „und wo nicht, sind wir auf dem Weg dorthin“.
Bei Busflotten noch nicht am Ziel
Alle jüngeren Änderungen (Vorwärtseinparken ohne störende Poller, Tempo 30, Müllabfuhr und Straßenreinigung nicht zu Stoßzeiten) zielten darauf ab, den Verkehr flüssiger zu machen. Vor allem durch die neuen Ampelschaltungen und die verbesserte Vorfahrt für die Busse verspricht man sich eine spürbare Verbesserung der Luft. Deutliche Fortschritte gebe es auch bei den Abgasstandards der Busflotten der unterschiedlichen Anbieter. Allerdings: Gegenüber der Planung „sind wir bei den Bussen noch nicht ganz im Soll.“
„Nicht mit Kanonen auf Spatzen schießen“
Auch wenn der EU-Grenzwert erst später in der Ruhrstraße erreicht würde, werde die Stadt ein Fahrverbot ablehnen, betont Andreas Berg. „Man muss sehen, dass die Überschreitung bei uns nur die 130 Meter auf der Ruhrstraße betrifft, das ist die schlimmste Straße in ganz Witten.“ Ein Diesel-Fahrverbot für die Innenstadt widerspräche dem Gebot der Verhältnismäßigkeit der Mittel. „Das ist, als ob man mit Kanonen auf Spatzen schießen würde.“
>> Wittener Grüne begrüßen Fahrverbote
Die Fraktion der Grünen im Rat hat die Verbote in Gelsenkirchen und Essen positiv aufgenommen. „Ich begrüße das Urteil“, sagte Ratsherr Jan Richter auf Anfrage. Die Autohersteller müssten nun reagieren.
Der Effekt auf Witten sei zwar erst einmal indirekt. Aber auf die Dauer könnten auch belastete Ecken der Stadt profitieren. Für die Ruhrstraße haben die Wittener Grünen bisher kein Diesel-Fahrverbot beantragt.