Bochum-Wattenscheid. . UWG stellte Anfragen an die Stadt zum Thema „Moltkestraße“ und wie weiter mit „Problemhäusern“ umgegangen werden soll. Verwaltung hat geantwortet

Das Haus Moltkestraße 7 ist vor drei Wochen erneut am Amtsgericht in Bochum zwangsversteigert worden. Erworben hat das Haus eine „Ur“-Anwohnerfamilie aus der Südfeldmark. Der neue Eigentümer: „Wir werden nun das Haus von Grund auf renovieren. Die Mietverträge sind fristgerecht gekündigt – zum 31. November.“ Er habe von den jetzigen Bewohnern über einen Dolmetscher erfahren, „dass die Mieter schon Ende September ausziehen und in ihre Heimat zurückkehren wollen.“ Er betonte gegenüber der WAZ: „Das Haus ist von innen sauber und gepflegt. Die Bewohner geben sich, schon wegen der Kinder, Mühe, ihre Umgebung in Ordnung zu halten.“ Und: „Sie sind Südeuropäer. Die leben und feiern halt abends.“ Er lässt aber auch keinen Zweifel daran, dass das Haus völlig überfüllt sei.

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In der jüngsten Bezirksvertretung wurden Anfragen der UWG bezüglich der Situation Moltkestraße von der Verwaltung beantwortet. So wollte die UWG wissen, „wie die sozialen Hilfestellungen der Behörden konkret aussehen und an welchem Adressatenkreis sich diese richten?“ Antwort der Verwaltung: „Allen Beschwerden aus der Nachbarschaft des Hauses Moltkestraße 7 wird nachgegangen.“ Ordnungsdienst und Polizeibeamte der Wache Wattenscheid, seien täglich vor Ort. Regelmäßig würden Gespräche mit den Anwohnern stattfinden. Gespräche mit den Hausbewohnern seien nur mit Dolmetschern möglich. Und: „Die Gespräche werden nur auf freiwilliger Basis geführt, da die Bewohner EU-Bürger sind. Sie genießen Freizügigkeit und Autonomie, die nicht vergleichbar ist mit der von Asylbewerbern.

Personal- und Sachkosten trägt die Stadt

Natürlich müssen alle EU-Bürger Recht und Gesetz des jeweiligen Gastlandes respektieren.“ Weiter wollte die UWG wissen, wie hoch die finanziellen Aufwendungen der Maßnahmen sind und wer trägt die Kosten? Stadt: „Die für die Einsätze anfallenden Personal- und Sachkosten trägt die Stadt bzw. für den Polizeieinsatz das Land. „Was hat die Verwaltung bisher für Strategien entwickelt, um der Lage Herr zu werden? Sind diese bereits umgesetzt worden?“ fragt die UWG. Die Stadt: „Im Rahmen der Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei wurden zwei Projektgruppen eingerichtet. Eine, die sich mit dem Thema „Zuwanderung aus Südosteuropa“ unter ordnungsrechtlichen Gesichtspunkten auseinander setzt, und eine, die sich um die „sozialen Perspektiven” kümmert.“ In der Projektarbeit würden Verfahrensabsprachen angestrebt, die die aktuelle Situation beträfen und auf Regelungen ab dem 1. Januar 2014 abzielen. Die UWG wollte wissen, ob sich die Verwaltung mit Dienststellen anderer Ruhrgebietsstädten in Verbindung“ gesetzt habe. Die Stadt habe Kontakt zu anderen Städten aufgenommen. Es lägen für Bochum wichtige Info vor.