Datteln/Münster. .
Der BUND ist mit seiner Klage gegen den Bau einer Stromtrasse vor dem Oberverwaltungsgericht gescheitert. Der Einwand wurde aus formalen Grünen abgewiesen. Der Umweltverband hält dies nicht vereinbar mit europäischem Recht.
Der BUND ist am Donnerstag mit seiner Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Hochspannungsleitung zum neuen Eon-Kraftwerk in Datteln gescheitert. Aus formaljuristischen Gründen sei der Umweltverband gar nicht klageberechtigt gewesen, argumentierte das Gericht in Münster. Eine Revision ließ das OVG nicht zu.
Der BUND hält die Klageabweisung für nicht vereinbar mit dem europäischen Recht und will erreichen, dass sich das Gericht auch inhaltlich mit dem Vorhaben auseinandersetzt. Der Verband kündigte bereits an, beim Bundesverwaltungsgericht eine Nichtzulassungsbeschwerde einzureichen. „Es geht hierbei darum, dass die Einwendung nicht formgerecht erfolgte. Wir haben die Einwendung per E-Mail verschickt, parallel dazu als Fax. Das ist aber wohl nicht angekommen“, erklärt Dirk Jansen, Geschäftsführer des NRW-Umweltverbandes.
Normale E-Mail ist als Schriftform nach geltendem Recht nicht zulässig
Dazu stellt Dr. Ulrich Lau, Pressesprecher des OVG Münster, fest: „Die Einwendungen im Planfeststellungsverfahren müssen schriftlich geltend gemacht werden. Eine normale E-Mail ist als Schriftform nach geltendem Recht nicht zulässig. Es gibt allerdings die E-Mail mit qualifizierter Signatur, durch die der Absender eindeutig identifizierbar ist.“ Dass vom OVG keine Revision zugelassen wurde, erklärt der Jurist: „Revision wird zugelassen, wenn es um grundsätzliche Bedeutung eines Urteils geht oder es gegen eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gefällt wird.“
Die Beschwerde könne sich somit nur auf die Zulassung einer normalen E-Mail beziehen. „Wenn das BVG sie zulässt, wird das Verfahren zurückverwiesen und dann kann sich das OVG auch inhaltlich mit der Klage beschäftigen“, so Dr. Lau.
Inhaltlich wäre es eigentlich um eine 7,6 Kilometer lange Leitung gegangen, für die eine Schneise durch die letzten zusammenhängenden Waldgebiete in Waltrop und Castrop-Rauxel geschlagen werde. Mit der 380kV-Leitung, die bis in die Mengender Heide auf Dortmunder Stadtgebiet reicht, soll das Kraftwerk ans Stromnetz angeschlossen werden. Der Bau der neuen Freileitungstrasse ist mit schweren Eingriffen in Natur und Landschaft verbunden. Der Lebensraum zahlreicher streng geschützter Fledermaus- und Vogelarten wird zerstört. Umweltfreundlichere Trassenvarianten waren verworfen worden.
