Münster.

Teilerfolg für Eon: Die Bezirksregierung Münster hat einen kompletten Baustopp des geplanten Kohlekraftwerks in Datteln abgelehnt. Der Beschluss sei keine Vorentscheidung im Hinblick auf die endgültige Verwirklichung des Projekts.

Der Streit um das Kohlekraftwerk des Energiekonzerns Eon in Datteln (Kreis Recklinghausen) geht in eine neue Runde. Die Bezirksregierung Münster lehnte am Mittwoch Anträge des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) ab, die Bautätigkeit auf der Kraftwerksbaustelle in Datteln insgesamt zu unterbinden und die bisher ergangenen Zulassungsbescheide aufzuheben. Die Bezirksregierung teilte mit, dass dies keine Vorentscheidung im Hinblick auf die endgültige Verwirklichung des Kraftwerksprojektes bedeutet.

Wesentlicher Grund für die Entscheidung sei, dass die 2. und 3. Teilgenehmigung nicht angefochten und somit formal bestandskräftig geworden seien, hieß es zur Begründung. Weiterhin sind an der Baustelle aber nur eingeschränkte Arbeiten möglich. Der Weiterbau durch Eon erfolge auf eigenes Investitionsrisiko.

Kraftwerk ist auch Thema bei Koalitionsverhandlungen

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster hatte Anfang September 2009 den Bebauungsplan des Eon-Projekts für unwirksam erklärt. Die Bauarbeiten mussten in der Folge teilweise gestoppt werden. Als Grund für die Entscheidung führte das OVG unter anderem an, dass die Stadt Vorgaben zum Naturschutz und zum Schutz der Bevölkerung nicht ausreichend beachtet habe. Die Anlage liege zu nahe an Wohngebieten. Damit wurde der Klage eines Landwirts aus Waltrop stattgegeben.

Nach seiner Fertigstellung sollte das Kraftwerk mit einer Leistung von rund 1050 Megawatt eines der größten Steinkohlekraftwerke Europas werden. Die Gesamtinvestition beträgt rund 1,2 Milliarden Euro. Im Jahr 2011 sollte das Kraftwerk eigentlich in Betrieb gehen. Dies könnte nun frühestens 2012 geschehen. Sollte es bei den Baustopps bleiben, müsste Eon das Projekt komplett zurückbauen. Das Kraftwerk Datteln ist derzeit auch Thema bei den rot-grünen Koalitionsverhandlungen in NRW. (apn/ddp)