Datteln. Entsetzen herrschte Mittwoch im Dattelner Haupt- und Finanzauschuss: Nach dem OVG-Urteil zum Eon-Kraftwerk in Datteln werden Auswirkungen auch auf Newpark-Pläne befürchtet.
Die Stellungnahme zur 6. Teilgenehmigung für das Eon-Kraftwerk nahm Bürgermeister Wolfgang Werner gestern Nachmittag von der Tagesordnung des Haupt- und Finanzauschusses. Stattdessen folgte er einem Geschäftsordnungsantrag von Walter Deckmann (CDU) zur Einschätzung der Verwaltung zum OVG-Urteil über den Eon-Bebauungsplan.
Planungsamtsleiter Karl-Heinz Marscheider präsentierte eine kurze Chronik des zeitlichen Ablaufes und stellte zum Schluss zur Heilung drei Aktionen der Verwaltung vor: 1. Auswertung des Urteils, 2. Gespräche mit Ministerien in Düsseldorf und 3. Überprüfung der Abwägungen und Gutachten.
Auswirkungen auf Newpark befürchtet
Bürgermeister Wolfgang Werner äußerte sich besorgt: „Wie wird sich dieses Urteil auf andere Vorhaben wie z.B. Newpark auswirken?” SPD-Fraktionschef Hans-Peter Müller will erst im Rat Stellung beziehen: „Wir haben doch immer wieder gefragt, wie stehen die Verhandlungen mit der Bezirksregierung?”
Sehr klar formulierte es Walter Deckmann (CDU) nach einer ersten Lektüre der Urteilsbegründung: „Das ist ein Super-Gau. Jede Textpassage in dieser Begründung unterstellt, dass hier nicht richtig gehandelt wurde. Ich arbeite seit 30 Jahren in Gerichten mit, auch an Grundsatzurteilen, aber so ein vernichtendes Urteil ist mir noch nicht vorgekommen. Was da auf Datteln zukommt, kann man nicht abschätzen.”
Mit Behörden zusammenarbeiten
Er selbst habe sich auf die Fachleute der Verwaltung verlassen, und wenn die Bezirksregierung dann ihren Segen dazu gibt, sei für ihn das alles in Ordnung gewesen. An dieser Stelle warnte Bürgermeister Werner vor einem Schwarzer-Peter-Spiel: „Wir müssen mit den Behörden noch zusammearbeiten.”
Theo Beckmann (Grüne): „Ich habe keinen Punkt gefunden, wo der Verwaltung gute Arbeit bestätigt wird.” Dr. Jürgen Wutschka (CDU): „Das Gericht hat neue Maßstäbe z.B. beim Klimaschutz gesetzt. Wir sollten mit Münster und Düsseldorf ein Zielabweichungsverfahren einleiten.” es