Velbert. Der neue Haushalt der Stadt Velbert für 2021 ist jetzt beschlossene Sache. Sechserbündnis setzt im Rat eine ganze Reihe von Anträgen durch.
Es gibt sie hin und wieder noch, die einstimmigen Beschlüsse im Rat der Stadt Velbert. So nun geschehen bei dem einmütigen Willen, die Funktionen des Ratsinformationssystems zu erweitern. Es soll schneller und benutzerfreundlicher werden und letztlich den Verzicht auf jegliche Papierform unwiderstehlich schmackhaft machen. Einstimmig auch ein Prüfauftrag für ein „Rats-TV“. Doch prinzipiell sind seit der letzten Kommunalwahl mit ihren Kräfteverschiebungen die divergierenden Mehrheiten vor Ort sehr deutlich: Da dominieren – grob über den Daumen – etwa zwei Drittel das verbleibende unterlegene, da setzt sich das Sechserbündnis aus Grünen, SPD, UVB, FDP, Piraten und Linken durch. Und brachte jetzt auch den städtischen Etat 2021 nebst Fortschreibung des laufenden Haushaltssanierungsplanes unter Dach und Fach. Zuvor wurden eine Reihe von Beschlüssen mit teils erheblichen Auswirkungen für Velberts Finanzen getroffen.
Bildung und Entlastung
So fiel am Dienstagabend im Bürgerhaus Langenberg u. a. auch der Mehrheitsbeschluss, zum Beginn des Kita-Jahres 2021/22 die Elternbeiträge komplett zu streichen. Das sei ein notwendiger Beitrag zur kostenlosen Bildung und eine Entlastung junger Familien in der Corona-Krise, lautet die Begründung. Der Wegfall bedeutet heuer einen Ausfall in Höhe von 875.000 und anschließend von 1,75 Millionen Euro per anno. Trotz sozialer Staffelung, führen die Sechs an, würden einkommensschwächere Eltern stärker belastet.
Gebühren für Außengastronomie fallen weg
Um vergleichsweise wenig Geld, nämlich nur 10.000 Euro im Jahr, geht’s bei der sofortigen Abschaffung der Gebühren für die Außengastronomie, „um eine Insolvenzwelle in der Gastronomie zu verhindern“. „Velbert anders“ geht diesen Schritt in der jetzigen Situation zwar mit, allerdings erklärtermaßen nicht auf ewig. Hingegen wäre die CDU nur fürs laufende Jahr dabei, hält sie die Abschaffung zudem gegenüber Gastronomen für ungerecht, die ihr Außen-Geschäft auf eigenem Grund und Boden betreiben, den sie ja schließlich mal bezahlt hätten und auch unterhalten müssten.
Dichterer Takt für den 649er
Ungehaltene Reden werden online veröffentlicht
Die Stadt stellt die ungehaltenen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden von der Etatverabschiedung nach und nach online ein und wird sie auch mit einem entsprechenden Link auf der Homepage www.velbert.de versehen.
Dort stehen bereits die Reden von Bürgermeister Dirk Lukrafka und Stadtkämmerer Christoph Peitz vom letzten Dezember anlässlich der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs für 2021 online zur Verfügung (Bürgerinfo/Rathaus/Finanzen und Beteiligungen/Etatreden).
Die selbe Mehrheit setzte in der Sitzung z. B. auch per Antrag die Einführung einer digitalen Bauakte sowie die Einführung eines Velbert Passes durch, sorgte ebenso dafür, dass das sukzessive Zurückfahren der Reinigungsleistung in städtischer Eigenleistung auf Sicht eingestellt wird und die Vergabe an Fremdfirmen eben nicht ausgeweitet wird. Relativ teuer kommt mit 300.000 Euro im Jahr auch die Takt-Verdichtung des 649er Busses – ZOB bis Rosenhügel (Wuppertal Hbf.)– von 20 auf 15 Minuten zwecks Anpassung an die S-Bahn-Zeiten. Die Wuppertaler haben derzeit kein Interesse an einer Taktverdichtung.
Moratorium ist vom Tisch
Apropos Verkehr: Die Grünen und ihre Mitstreiter fordern auch die Erstellung eines „Integrierten Mobilitätskonzeptes nebst Zusammenlegung von Verkehrsentwicklungsplan, ÖPNV- und Radwegekonzept. Für eine wirkliche Verkehrswende, so Wolfgang Beckröge, könne man mit einem Flickenteppich nicht viel anfangen. Vielmehr müssten alle Maßnahmen ineinander und zueinander passen. TBV-Vorstand Sven Lindemann warb beharrlich dafür, im Antrag das Moratorium zu streichen, das seines Erachtens erst einmal Stillstand bedeuten würde. Zudem sei es kontraproduktiv, weil vieles bisher doch sehr einvernehmlich gelaufen sei. Nunmehr ist bloß von „Überprüfung“ die Rede. Hier gibt es mehr Berichte und Bilder aus Velbert.
Stellen streichen und verzögert wiederbesetzen
Vieles bedeute Mehraufwendungen, deshalb habe man sich „Gedanken über eine Gegenfinanzierung“ gemacht, kommentierte Esther Kanschat (Grüne) den entsprechenden Antrag der sechs Fraktionen für 2021 und Folgejahre, den sie inhaltlich als „sozial und gerecht“ bezeichnete. Die Palette reicht von mehreren Stellen-Streichungen nebst sechsmonatiger Wiederbesetzungssperre über eine höhere Sparkassen-Ausschüttung bis zu einer ganzen Reihe von Kürzungen und Streichungen.
Weniger Mittel für Instandhaltung
Sie betreffen z. B. Hilfen zur Erziehung, Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing, KVBV und Immobilienservice. Dort werden die Instandhaltungskosten, die fast ausschließlich in Schulen und Kitas anfallen, ab 2022 um 100.000 Euro reduziert. „Die dadurch erzielten Minderausgaben gleichen die Mehrausgaben unserer anderen Anträge annähernd aus...“, schreiben die Antragsteller. Das „Maßnahmenpaket finanzielle Entlastung für Familien, Vereine und Unternehmen“ von CDU und „Velbert anders“ bekam keine Mehrheit.