Velbert. Der Stadt Velbert drohen absehbar massive Ertragsausfälle und ein höherer Schuldendienst. Und doch stecken im Etatentwurf 2021 hohe Investitionen
Drei Jahresabschlüsse in Folge positiv und in 2019 mit 4,5 Millionen Euro sogar noch deutlich über Plan – das ist aus und vorbei, Schnee von gestern. Der Haushalt der Stadt Velbert steht im laufenden Jahr „im Prinzip bereits seit März“ und nicht minder auch im nächsten „ganz im Zeichen der Pandemie“, sagt Christoph Peitz. Er berichtet von „massiven Ertragsausfällen in den nächsten Jahren. Besonders bei der Einkommen- und Gewerbesteuer“, fügt der Stadtkämmerer erklärend hinzu. Die „kleineren“ Steuerarten werden ebenfalls schmaler ausfallen. „Wir haben ja erfolgreich konsolidiert, aber die kommenden Jahre werden sehr sehr schwer.“
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Reden im Stadtrat Velbert gestrichen
Die so genannte offizielle „Einbringung“ des Etatentwurfs für 2021 war eindeutig das Schwerpunktthema auf der Tagesordnung für die Ratssitzung an diesem Dienstag im Historischen Bürgerhaus Langenberg. Die angesichts der Corona-Entwicklung zu Wochenanfang ausgegebene Devise fürs Prozedere lautete, das Ganze möglichst kurz zu halten und zügig zu gestalten. Dem sollten – so der Stand wenige Stunden vor Beginn – auch die bei diesem Anlass traditionellen Reden von Bürgermeister Dirk Lukrafka und Kämmerer zum Opfer fallen.
Gewerbesteuer nahezu halbiert
Ja, die Orientierungsdaten, die in die kommunale Finanzplanung mit einfließen, zeigen vergleichsweise „durchweg sehr mickrige Ansätze“. Und die Säulen und Kurven in den Etat-Grafiken aus der Kämmerei sind alles andere als schön, taugen vor allem als Treibmittel für Sorgenfalten. Nach einem drastischen Einbruch der Gewerbesteuer von zuletzt 52,1 auf heuer wohl nur noch 26,2 Millionen Euro summieren sich aus heutiger Sicht die gesamten Einnahme-Ausfälle in 2021 auf 27,8, dann auf 31,5 und 31,6 und in 2024 auf 24,8 Millionen Euro. Auf der Gegenseite klettern die Personalaufwendungen sowie Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen. Konsequenz: Unterm Strich bleibt herzlich wenig übrig. Falls die Planung aufgeht, bewegen sich die schwarzen Salden über die Jahre zwischen knapp 210.000 und 875.000 Euro. Das Ganze sei „mehr oder weniger stark auf Kante genäht“. Um flüssig zu bleiben, soll die Grenze für die Aufnahme von Kassenkrediten von derzeit 170 auf 250 Millionen Euro ausgeweitet werden.
Kommune als Konjunkturstütze
Wenn es wirklich einen absolut falschen Zeitpunkt gebe, an der Steuerschraube zu drehen, erklärte der Stadtkämmerer beim Vorgespräch weiter, dann wäre es die jetzige Lage. Im Klartext: Die Verwaltungsspitze will die Hebesätze für die kommunalen Steuern – Grund- und Gewerbesteuer – unangetastet lassen und eben nicht erhöhen. Mehr noch: Man ist trotz der aktuellen Situation und der düsteren Perspektiven für die mittelfristige Finanzplanung und darüber hinaus „entschlossen, massiv zu investieren“. Peitz nennt 37 Millionen Euro vor allem für Schulen, Kitas und Digitalisierung sowie Maßnahmen des Stadtumbaus. „Wir gehen weiter mit großen Mitteln ganz bewusst in Investitionen.“ Und exakt das ist ja auch ganz auf Linie der landesweiten Marschrichtung, der zufolge die Kommunen eine Konjunkturstütze sein „und nicht auch noch in Sparprogramme verfallen sollen“.
Kein Spielraum für irgendwelche Wünsche
Abstimmung im Rat erfolgt Ende Februar
Die Stadt Velbert gehört nach wie vor zum Kreis der Stärkungspakt-Kommunen in NRW. Formal hört die Zuständigkeit der Bezirksregierung Düsseldorf als Aufsicht in Sachen Finanzen – in normalen Zeiten ist das der Kreis – auch erst im nächsten Jahr auf.
Der neue Haushaltsentwurf wird jetzt vor Ort in den einzelnen Fachausschüssen erörtert und diskutiert. Die Verabschiedung des Etats für 2021 ist nach bisherigem Fahrplan für die Ratssitzung am 23. Februar vorgesehen.
Christoph Peitz zeigt sich entschlossen, die Ausfälle bei der Gewerbesteuer „so gut wie es in unserer Macht steht“ möglichst bald zu reduzieren, etwa über eine besonders aktive Wirtschaftsförderung. Vor allem aber will er ganz grundsätzlich das Aufschieben von Lasten in die Zukunft „so gering wie möglich halten, um Handlungsspielraum offenzuhalten“. Für jegliche Wünsche gebe es jetzt keinen Spielraum, sagt er, nach seiner Botschaft an die Politik befragt: „Wir schieben ohnehin ein Riesen-Volumen in die Zukunft.“
Dreistellige Millionen-Lasten türmen sich auf
Fakt ist, dass das Konsolidierungspaket mit jährlich 19 Millionen weiter läuft und dass sich bis zum Jahr 2024 Corona-bedingte Lasten in Höhe von 100 bis 150 Millionen Euro auftürmen. Allein für die danach einsetzende Abschreibung – über den Zeitraum von 50 Jahren – müssen per anno 2 bis 3 Millionen Euro Zusatzerträge erwirtschaftet werden. Die kommen dann auf den jetzt schon laufenden Schuldendienst noch obendrauf: Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen belaufen sich nach Haushaltsplanentwurf für 2021 auf rund 4 Millionen Euro.