Velbert. Ausschuss für Digitalisierung hat sich fürs Rats-TV ausgesprochen. Bürgerbeteiligung soll gestärkt und Entscheidungen sollen transparenter werden.
Sitzungen des Stadtrates sollen künftig per Livestream in die Velberter Wohnzimmer übertragen werden können. Der Ausschuss für Digitalisierung hat in seiner ersten Sitzung einstimmig der Verwaltung den Auftrag erteilt, die Einführung eines Rats-TV zu prüfen. Damit sollen die Bürgerbeteiligung gestärkt und die Entscheidungen der Ratspolitiker transparenter werden.
Unterausschuss eingesetzt
Wie das im Einzelnen aussehen soll, ob nur Rats- oder auch Ausschusssitzungen übertragen werden sollen, soll ein Unterausschuss des Digitalisierungsausschusses klären. Thomas Kreuzer von der Velberter Stadtverwaltung berichtete vom Rats-TV in anderen Städten. So gibt es eine solche Übertragung der Sitzungen beispielsweise seit rund zwei Jahren in Monheim. Dort werden alle Sitzungen übertragen. „Die Stadt hat die Rolls-Royce-Version“, sagte Kreuzer.
Übertragung für 3000 Euro
Der Monheimer Ratssaal wurde mit drei festinstallierten 360-Grad-Kameras ausgestattet, eine Agentur aus Köln kümmert sich um die Übertragungen. Jede Übertragung einer Sitzung kostet rund 3000 Euro. „Die Übertragung ist ein Riesenerfolg. Bei manchen Sitzungen schauen nur 30 Leute zu, bei anderen aber auch 200 gleichzeitig“, sagt Thomas Spekowius, Sprecher der Stadt Monheim. Die Kameras werden jeweils von einem Mitarbeiter einer Kölner Agentur gesteuert. Derzeit werden die Archiv-Videos so geschnitten, dass sie jeweils einem Tagesordnungspunkt in Ratsinformationssystem zugewiesen werden können.
Bis zu 1000 Zuschauer
Auch in Wuppertal gibt es bereits das Rats-TV. Dort werden nur Ratssitzungen und andere ausgewählte Sitzungen übertragen. Dafür wurden zwei Kameras installiert, die Übertragung kostet jeweils 1300 Euro, erklärte Kreuzer. Wie ist die Resonanz in Wuppertal? „Das hängt sehr von den Themen der Sitzungen ab. Bei manchen sind nur 70 bis 80 Zuschauer dabei, bei manchen mehrere hundert und bei einer Sitzung, die die Zukunft der Schwebebahn betraf, waren es fast 1000“, berichtete Martina Eckermann, Sprecherin der Stadt Wuppertal auf WAZ-Anfrage. Es gibt in der Schwebebahnstadt auch eine Mediathek, so dass Interessierte sich die Sitzungen im Nachhinein ansehen können.
Stolpersteine
Allerdings gibt es auch Stolpersteine. Denn jedes Ratsmitglied, so Thomas Kreuzer, muss sich einverstanden erklären, dass es aufgenommen werden will. Will es das nicht, müsse sein Beitrag rausgeschnitten werden oder verpixelt. Das gelte im Übrigen auch, wenn das Ratsmitglied nur einzelne Beiträge im Nachhinein nicht öffentlich gemacht haben wolle.
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Ein Ausschuss aus Ratsmitgliedern und Verwaltung soll sich nun mit dem Rats-TV beschäftigen und Fragen klären, ob künftig Wortbeiträge vom Tisch oder von einem Rednerpult kommen sollen und wie Abstimmungsergebnisse gezeigt werden sollen.
Elektronische Stimmabgabesysteme
Einstimmig billigte der Ausschuss einen Antrag der CDU, die Verwaltung zu bitten, zu prüfen, in wieweit elektronische Stimmabgabesysteme bei Sitzungen des Rates und der Ausschüsse eingesetzt werden können. Gerade bei Ratssitzungen im Bürgerhaus sei es schwierig, die Stimmen zu ermitteln. Solange es noch kein elektronisches System gibt, kommen nun bunte Stimmkarten zum Einsatz.
Digitales Bürgerservice-Portal
Der Ausschuss forderte zudem die Stadt Velbert auf, zeitnah ein Bürgerservice-Portal einzuführen. Die Verwaltung soll bis zur nächsten Sitzung des Digitalisierungsausschusses im Mai darlegen, welche Angebote zeitnah möglich sind. Der Ausschuss hatte zuvor lange diskutiert und die Antragsteller von Grünen, SPD, UVB, FDP, Piraten und Linken hatten eigentlich gefordert, dass die ersten Online-Angebote wie beispielsweise die Beantragung einer Geburtsurkunde oder eines Führungszeugnisses bis Ende 2021 zu haben sein müssten. Hier trat die Verwaltung jedoch auf die Bremse. Es gebe landesweite Angebote, die erst einmal abgewartet werden sollten.
Auch das Ratsinformationssystem auf der Internetseite der Stadt Velbert soll erweitert werden. Am Ende soll auf Papiervorlagen im Rat und in den Ausschusssitzungen vollkommen verzichtet werden können.
Beim Antrag auf Einführung einer digitalen Bauakte verwies die Stadt auch darauf, dass man zunächst die Einrichtung eines Landesportals abwarten wolle. Weitere Berichte aus Velbert lesen Sie hier.