Kreis Mettmann. Der Kreis will 2020/2021 Millionen für Schulen, Straßen und Sicherheit ausgeben. Die Frage des Schuldenmachens wird möglicherweise neu bewertet.
Die kreisweit vier Förderzentren finden in einem Maße Zuspruch, mit dem bei deren Etablierung wohl niemand gerechnet hat. Das hat Folgen: Die zur Verfügung stehenden Räume reichen vorne und hinten nicht aus, zudem pochen die Eltern behinderter Kinder auf eine verlässliche Ganztagsbetreuung. Für Landrat Thomas Hendele steht die Förderschulentwicklung bei den Schwerpunkten der Kreispolitik denn auch ganz oben an.
Hebesatz für Kreisumlage steigt
Er präsentierte jetzt gemeinsam mit Kämmerer Martin M. Richter den Entwurf für die neue Haushaltsplanung. Es ist dieses Mal – in Absprache mit den Kreistagsfraktionen – ein Doppel-Haushalt für die beiden kommenden Jahre. Für 2020 ist ein fiktiv ausgeglichener Haushalt vorgesehen, wobei zur Entlastung der kreisangehörigen Städte mehr als 18 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden. Nach deren Verbrauch ist dann für 2021 ist ein ausgeglichener Etat geplant. Der Hebesatz für die Kreisumlage – die einzige Einnahmequelle – soll auf 29,43 bzw. 31,49 Prozentpunkte steigen.
Solide und nachhaltig wirtschaften
Dennoch ist der Hebesatz hierzulande einer der niedrigsten. Nominal zahlen die zehn kreisangehörigen Städte 391,2 bzw. 418,6 Millionen Euro. „Wir nehmen das Rücksichtnahmegebot ernst“, versichert Kreisdirektor Richter, und man unternehme unter Berücksichtigung der heterogenen Haushaltssituation weiterhin deutliche Konsolidierungsbemühungen zur nachhaltigen Entlastung der kreisangehörigen Gemeinden. „Insgesamt bleibt festzuhalten, dass der Kreis weiterhin solide und nachhaltig wirtschaftet.“
Teure LVR-Umlage und hohe Sozialkosten
Zu den beiden größten Ausgabeposten: Die Landschaftsumlage klettert nächstes Jahr um 13,8 auf 202 Millionen; allein das entspricht schon 31,3 Prozent des Haushaltsvolumens. Und im Folgejahr steigt die Umlage, die an den Landschaftsverband Rheinland in Köln geht, um weitere 6,7 Millionen Euro. Für soziale Leistungen in eigener Zuständigkeit wendet der Kreis in 2020 – ohne Personalkosten – 234,1 Millionen auf; das macht 36,3 Prozent des Volumens aus. Für 2021 sind 236,7 Millionen Euro eingeplant.
Es gibt weiterhin keine Schlüsselzuweisungen
Nach Auskunft Thomas Hendeles sind die Umlagegrundlagen auch aktuell wieder auf Rekordhöhe: Es sind mit rund 1,3 Milliarden die mit Abstand höchsten aller Kreise in NRW. Seine erneute Kritik: „Das Land NRW
Auch Velbert und Heiligenhaus zahlen mehr Kreisumlage
Der Kreishaushalt hat ein so genanntes Aufwandsvolumen in Höhe von insgesamt 644,7 Millionen im kommenden Jahr und 657 Millionen Euro im Jahr darauf. Er soll Mitte Dezember im Kreistag verabschiedet werden.
Velbert zahlt laut Auflistung der Kreisverwaltung zurzeit 37,64 Millionen Euro Kreisumlage. Der Betrag steigt 2020 auf 40,96 und 2021 auf 43,83 Millionen Euro. Heiligenhaus bringt heuer 11,25 Millionen Euro auf. Im nächsten Jahr werden es 12,52 und im übernächsten werden 13,4 Millionen Euro fällig.
beteiligt sich weiterhin nicht über Schlüsselzuweisungen an der Erledigung übertragener Aufgaben.“ Der Kreis investiert rund 7,2 Millionen in seine Schulen und 8,9 Millionen Euro in die Kreisstraßen. Dazu gehört u. a. auch vor Ort der Vollausbau der K 11 Siebeneicker-/Windrather Straße. Für den Neubau der Kreisleitstelle an der Willetstraße neben der Kreispolizeibehörde in Mettmann sind bis zur Fertigstellung Anfang 2021 noch 19,1 Millionen Euro eingeplant.
An Baumaßnahmen führt kein Weg vorbei
Beim bedarfsgerechten Ausbau der Förderzentren und der anstehenden Weiterentwicklung der Offenen Ganztagsschule stehen die Standorte Erkrath und Velbert erklärtermaßen ganz besonders im Fokus. Im Kreissüden geht es um einen Neubau. „Auch in Velbert werden wir ohne bauliche Maßnahmen nicht auskommen“, kündigt der Landrat an. Die notwendigen Maßnahmen wolle man ebenfalls in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Stadt – sie ist nach wie vor Eigentümerin der zum Zentrum gehörenden ehemaligen Schule In den Birken – entwickeln.
Bald 14 Jahre ohne Schulden
Mit dem Ende des Doppelhaushaltes wird der Kreis 14 Jahre lang schuldenfrei sein. Doch zeichnet sich angesichts der Tatsache, dass mittlerweile die Kredit-Aufnahme nicht mehr zu Zinszahlungen führt und keine Finanzierungskosten mehr entstehen, möglicherweise ein Schwenk an. Entscheidend sei nunmehr, führte Landrat Hendele aus, wie man die Tilgung der aufgenommenen Summe gestalte. Mit dieser Frage bzw. der Neubewertung der Schuldenaufnahme möge sich nach der Kommunalwahl 2020 der neue Kreistag auseinander setzen.