Kreis verkauft Aktien-Paket. Nachtragsetat beschlossen. Entwurf für 2008 vorgelegt

In Düsseldorf gab's kürzlich Freibier, Würstchen und Live-Musik, als die Schuldenzeit beendet wurde. Hier im Kreis Mettmann ging das Ablösen der Schulden ohne Volksfest über die Bühne. Dafür aber auf einen Schlag mit Hilfe des Verkaufs von RWE-Aktien. Zugegeben: Gegenüber dem Milliarden-Berg der Landeshauptstadt war es mit "nur" 76 Mio E eher ein Hügel. Der zweite Unterschied: Der Ablauf war geräuschlos, unaufgeregt und bis kurz vor Schluss - am Freitag wurde die letzte Tranche der Papiere an der Börse platziert - nahezu harmonisch.

Wäre da nicht noch ein SPD-Antrag gekommen, der bereits eine Woche zuvor im Kreisausschuss für Dispute sorgte und jetzt im Kreistag erneut kontrovers und ausführlich diskutiert wurde. Die Sozialdemokraten hätten aus dem Überschuss des Aktien-Verkaufs gerne fünf Mio E bei Seite gepackt, um z. B. mit den möglichen Zinserträgen mehr für die Gesundheitsprävention für Kinder und Jugendliche zu tun. Der geplante Kapitalstock zur Abfederung von Pensionslasten sollte entsprechend geringer ausfallen.

Allerdings war man in dem Gremium am Montag letztlich mehrheitlich der Ansicht, dass erstens u. a. mit Projekten wie "Lot jonn" oder "Ich geh zur U und Du?" bereits viel Vorbildliches geleistet werde und dass zweitens die Verwaltung erst einmal gründlich prüfen solle, wo genau und wie womöglich noch mehr getan werden muss, ehe man über zusätzliche Ressourcen beschließe.

Fazit: Der Nachtragshaushalt 2007 wurde mehrheitlich und gegen die Stimmen der SPD unter Dach und Fach gebracht. Damit ist der Kreis jetzt schuldenfrei, gibt es ferner einen neuen Fonds für die wachsenden Pensionslasten.

Der Kreis spart beim Schuldendienst künftig jährlich rund 8,1 Mio E Zins und Tilgung. Darin stecken 4,1 Mio E Zinszahlungen, die ungeschmälert den zehn kreisangehörigen Städten zugute kommen: Der Hebesatz der Kreisumlage sinkt umgehend von 43,5 auf 43,2 Prozentpunkte und geht 2008 noch weiter auf 42,6 runter. Die wegfallenden Tilgungslasten will der Kreis in Zukunft für fällige Investitionen nutzen.

Er hat nunmehr knapp die Hälfte seiner RWE-Papiere versilbert, und zwar leicht oberhalb des vom Kreistag fixierten Mindestkurses von 81,50 E: Macht einen Ertrag von 84,1 Mio E. Hinzu kommen 1,9 Mio E Gewinn seitens der Kreisverkehrsgesellschaft. Die Düsseldorfer haben hingegen fast ein Viertel weniger erlöst, wie so mancher am Rande der Sitzung anmerkte.

Die Befreiung von den Schulden verlange allerdings zwingend, "dass wir auch zukünftig keine neuen Schulden aufnehmen", sagte Thomas Hendele. Ergo sei es konsequent, dass in der Finanzplanung bis 2011 keine Kreditfinanzierung vorgesehen sei. "Für den Kreis Mettmann sollte das Thema Kommunalkredit ein für alle Mal erledigt sein!", appellierte der Landrat, der am Montag gemeinsam mit Kreiskämmerer Peter Herweg auch gleich den neuen Etat-Entwurf für 2008 vorlegte.

Dieses Zahlenwerk - 1100 Seiten dick und 3,6 Kilogramm schwer - weist im Ergebnisplan Erträge und Aufwendungen von insgesamt 397 Mio Mio E aus. Herweg beschrieb den Entwurf folgendermaßen: leistungsbezogen und ausgewogen, gesetzlich ausgeglichen und intergenerativ ausfinanziert. Zu den Schwerpunkten des Handelns gehört weiterhin die Bildungspolitik, zudem soll eine Kompetenzagentur etabliert werden, um jungen Leuten neue Chancen zu eröffnen, deren qualifizierter Abschluss gefährdet ist bzw. die sich in Warteschleifen von Qualifizierungsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten befinden.

Thomas Hendele wies darüber hinaus auf die zahlreichen Risiken und "Gewitterwolken" hin, die 2008 drohen. Nicht länger klaglos hinnehmen will der Landrat den Umstand, nun bereits zum vierten Mal in Serie keine Schlüsselzuweisungen zu erhalten, derweil 98,8 % des Etatvolumens auf staatlichen Aufgaben beruhten. "Diese Musik wurde in Brüssel, Berlin und Düsseldorf bestellt." Hendele will gutachterlich klären, welche Chancen der Kreis mit einer Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz hat. Kommentar 2. Seite