Oberhausen. . Erst kaufte eine Oberhausener Stadttochter zwei wichtige Grundstücke in der Innenstadt für ein zentrales Neubauprojekt, dann verkaufte diese Stadttochter die Areale an eine andere Stadttochter weiter. So fiel gleich zweimal Grunderwerbssteuer an. Doch angeblich lohnt sich der Serien-Verkauf.

Mit einem neuen mehrstöckigen Jobcenter-Bürogebäude an der Marktstraße mitten in der Innenstadt von Oberhausen will das Rathaus die City wieder stärker beleben. In dem etwa 18 Millionen Euro teuren Bürohaus sollen etwa 300 Jobcenter-Berater tausende Alt-Oberhausener Langzeitarbeitslose beraten.

Doch der Kauf der dafür notwendigen Grundstücke, also die der alten Markthalle und der nebenstehenden Häuser, musste so eilig erfolgen, dass die Stadt Oberhausen nun indirekt zweimal Grunderwerbssteuern für die gleichen Areale gezahlt hat.

Hoher Zeitdruck beim Häuserkauf

Denn erst kaufte im Sommer 2013 die Stadttochter OGM per Zwangsversteigerung die marode Markthalle an der Marktstraße 29 auf dem 610 Quadratmeter großen Grundstück und danach direkt vom Eigentümer das 670 Quadratmeter große Nachbargrundstück an der Marktstraße 31 bis 33. Gesamtpreis ohne Nebenkosten beider Grundstücke: etwa 1,6 Millionen Euro.

Vor kurzem hat nun die 100-Prozent-Stadttochter OGM diese beiden Grundstücke an die 100-Prozent-Stadttochter VZO für 2,1 Millionen Euro (ohne Nebenkosten) weiterverkauft, weil diese Gesellschaft das Neubauprojekt für das Jobcenter hochziehen soll. Geschäftsführer der beiden Gesellschaften: Hartmut Schmidt.

Rein steuerlich betrachtet, ist dieser Serienverkauf mehr als kurios: Wer zweimal kauft, muss auch zweimal Grunderwerbssteuer zahlen – erst die OGM, dann die VZO. Obwohl die Grundstücksübertragung innerhalb des Konzerns Stadt stattfindet, ließ sich die nochmalige Zahlung von Grunderwerbssteuern nicht vermeiden. Das ergab eine Prüfung durch die Beratungsfirma Rödl&Partner. Mehrkosten durch den zweiten Verkauf: 210 000 Euro an Nebenkosten.

"VZO erhält deutlich bessere Konditionen als die OGM"

Warum blieben die Grundstücke nicht bei der OGM? „Wir müssen für das Neubauprojekt an der Marktstraße ein Baufinanzierungsvolumen von 16 Millionen Euro schultern. Die VZO erhält deutlich bessere Konditionen als die OGM, denn ihr gehört das Technische Rathaus mit sicheren Mieteinnahmen“, erläuterte Hartmut Schmidt der WAZ. Der Vorteil mache mehr als 200 000 Euro pro Jahr aus, die zusätzliche Grunderwerbssteuer mache sich sehr schnell bezahlt.

Und warum kaufte nicht gleich die Stadttochter VZO die beiden Grundstücke an der Marktstraße? „Der Geschäftszweck dieser Stadttochter musste formell erweitert werden und rechtlich von der Bezirksregierung genehmigt werden.“ Dieser Vorgang dauerte länger – der Kauf der Areale habe aber eher vollzogen werden müssen.