Oberhausen. Der Rat der Stadt Oberhausen beschloss am Montag erneut die Erstattung der Elternbeiträge für die Zeit der Streiks in den Kindergärten. Wohlwissend, dass die Bezirksregierung Düsseldorf dies untersagt hat. Nur die CDU stimmte dagegen.

Die große Mehrheit im Oberhausener Stadtrat bleibt ihrer Linie treu und lässt es erneut auf einen Machtkampf mit der Bezirksregierung Düsseldorf ankommen. Gegen die Stimmen der CDU-Fraktion bestätigte der Rat am Montag seinen Beschluss vom 29. Juni. Demnach soll die Stadt Eltern Beiträge erstatten, die im Frühjahr während des Streiks ihre Kinder nicht in den städtischen Kitas betreuen lassen konnten.

Genau dieses aber verbietet die Kommunalaufsicht. Da Oberhausen nicht über einen genehmigten Haushalt verfügt, wäre die Erstattung der Elternbeiträge, es geht um knapp 75 000 Euro, eine freiwillige Leistung. Und diese sind im Nothaushaltsrecht grundsätzlich nicht erlaubt.

Bürokraten und Paragraphen

Oberbürgermeister Klaus Wehling (SPD) musste daher auf Anweisung der Bezirksregierung den Beschluss vom Juni beanstanden und das Thema erneut im Rat vorlegen. „Wir haben damit gerechnet”, so SPD-Fraktionschef Wolfgang Große Brömer, „dass die Bürokraten bei ihren Paragraphen bleiben.” Ebenso klar aber sei, dass auch die Oberhausener Sozialdemokraten bei ihrem Wort blieben.

Dirk Paasch (Linke) rechnete den Gewinn der Stadt vor, die in 14,5 Streiktagen mehr als 250 000 Euro Personalkosten gespart habe und bei der vorgesehenen Zahlung an die Eltern pro Tag immer noch 12 000 Euro übrig habe.

Die CDU begründete ihr Nein wie bereits im Juni mit der Aussichtslosigkeit des Unterfangens. (thom)