Oberhausen. Die Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes der Stadt Oberhausen durch die Bezirksregierung ist gescheitert. Begründung: Die Spar-Anstrengungen gehen nicht weit genug. Es seien "auch weitere schmerzhafte Einschnitte" nötig.

Regierungspräsident Jürgen Büssow (SPD) versagte am Donnerstag der Stadt Oberhausen wie erwartet die Genehmigung für das vorgelegte Haushaltssicherungskonzept (HSK). Der Bezirksregierung gehen die Sparanstrengungen der Stadt nach wie vor nicht weit genug. Oberhausen müsse „noch mehr konsolidieren und auch weitere schmerzhafte Einschnitte in allen Leistungsbereichen des Haushalts vornehmen”, heißt es in der Pressemitteilung der Behörde.

232 Millionen sparen

Das im Rat verabschiedete HSK sieht in den nächsten Jahren Einsparungen in Höhe von 232 Millionen Euro vor. Die Beiträge reichen aber nicht aus, um das strukturelle Defizit auszugleichen, so dass das negative Eigenkapital weiter anwächst und bereits im Jahr 2012 auf knapp 780 Mio € anwachsen wird. „Ein Ende der vorläufigen Haushaltswirtschaft ist derzeit nicht absehbar”, so Büssow.

"Aus eigener Kraft nicht zu bewältigen"

Stadtkämmerer Bernhard Elsemann (SPD) betonte am Donnerstag einmal mehr, „dass das Defizit der Stadt Oberhausen aus eigener Kraft unter den derzeitigen Rahmenbedingungen, verstärkt durch die den ganzen Staat erfassende Wirtschaftskrise, nicht bewältigt werden kann.” Die Stadt werde sich auch weiterhin „auf dem schmalen Grat zwischen notwendiger Aufgabenerfüllung im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger einerseits und intensiven Spar- und Konsolidierungsbemühungen andererseits bewegen müssen.”