Oberhausen. . Unternehmerverband unterstützt Forderung der Oberhausener Stadtspitze. Ein Gewerbesteuersatz im gesamten Revier. Warnung vor stetigen Erhöhungen

Dass höhere Gewerbesteuersätze nicht unbedingt Mehreinnahmen bedeuten, erlebt in diesen Tagen Oberhausens Kämmerer Apostolos Tsalastras: Statt 112 Millionen Euro wie im Rekordjahr 2012 nimmt Oberhausen 2014 nur 80 Millionen Euro ein. Und der Gewerbesteuer-Hebesatz soll von 520 Prozent (bis 2011: 490) im Jahre 2018 bei 580 Punkte landen.

Um sich nicht unsinnige Konkurrenz zu machen, hat die Oberhausener Stadtspitze um Oberbürgermeister Klaus Wehling bereits gefordert, Grund- und Gewerbesteuern im Revier anzugleichen. Jetzt wird sie darin vom Regionalverband Ruhrgebiet und vom Unternehmerverband unterstützt.

"Finanz-Probleme haben sich verschärft"

„Das Drehen an der Steuerschraube hat nichts geholfen. Im Gegenteil: Die Finanz-Probleme im Revier haben sich weiter verschärft“, stellt der Hauptgeschäftsführer des Unternehmerverbandes, Wolfgang Schmitz, fest. Der neueste RVR-Finanzbericht zeige: Obwohl sich das Revier bei den Steuern nach oben abkoppelt, spitzt sich die Schuldensituation zu. „Die wirtschaftliche Dynamik wird erstickt und dadurch gehen die Einnahmen zurück“, meint Schmitz. Als Beispiel führt er Duisburg an: Mehr Gewerbeabmeldungen und weniger -anmeldungen seien Folge von Steuererhöhungen. Unterm Strich hat Duisburg jetzt 600 Firmen weniger.

„Wir dürfen nicht die Attraktivität des Standorts Ruhrgebiet immer weiter verschlechtern“, mahnt Schmitz. Die Landesregierung dürfe die Revier-Kommunen nicht zu immer neuen Steuerhöchstsätzen zwingen. Er begrüßt indes alle Überlegungen, die Gewerbesteuersätze im Ruhrgebiet zu vereinheitlichen. „Eine gemeinsame Gewerbesteuer fürs Revier wäre ein starkes Signal für unseren Standort. Damit könnten wir uns im Wettbewerb der Regionen besser aufstellen.“